SPD hält mehr Rekruten für unbezahlbar
05. Jan 2006 07:12
 |  Bundeswehrpanzer im Einsatz
| Foto: dpa |
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Aus der SPD kommt Kritik an Absichten des CDU-geführten Verteidigungsministeriums, mehr Wehrpflichtige zum Dienst einzuziehen. Auch die Grünen sehen das Problem mangelnder Wehrgerechtigkeit dadurch nicht gelöst.
Von Tilman SteffenSPD und Grüne halten Pläne des Verteidigungsministeriums für die Einberufung von mehr Wehrpflichtigen für unbezahlbar und für «Augenwischerei». «Ich kann nicht sehen, wie das finanziert werden soll», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der Netzeitung. «Die Personalplanung ist nicht willkürlich, sondern hängt davon ab, wie viele die Bundeswehr auch beschäftigen kann.» Die Bundeswehr solle so viele Wehrpflichtige holen, wie sie tatsächlich brauche. Mit Zahlen könne man «nicht beliebig jonglieren», so das Fraktionsvorstandsmitglied.
Einem Zeitungsbericht zufolge will das Verteidigungsministerium zur Erhöhung der Wehrgerechtigkeit die ursprüngliche Zielvorgabe von jährlich 30.000 Einberufungen deutlich anheben. «Die Ausschöpfungsquote wird stark angehoben werden», sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU). Insofern werde man «vom bisher eingeschlagenen Weg nach oben abweichen».
 | Verteidigungspolitiker Arnold | Foto: Bundestag |
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In dem Bericht war von bis zu 35.000 Rekruten jährlich die Rede. Schmidt stellte auch die derzeitige Obergrenze von insgesamt 250.000 Soldaten in Frage.
Wehrgerechtigkeit nicht ändern
Der Vorstoß des Verteidigungsministers und seines Staatssekretärs Schmidt «ist kein geeigneter Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit», sagte Arnold, der für die SPD im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt. Die Bundeswehr müsse das «operativ notwendige mit dem finanziell möglichen in Einklang bringen». Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, hält den ministerialen Plan für «Augenwischerei», der das Problem der Ungleichbehandlung junger Männer nicht löse. «Die Anhebung der Einberufungszahl wird nichts an der krassen Wehrungerechtigkeit ändern», sagte Nachtwei der Netzeitung. Schmidt müsse überlegen, wie er die zusätzlich Eingezogenen sinnvoll einsetzen wolle. Auch bleibe er «die Antwort schuldig, wie er das bezahlen will», sagte Nachtwei, der ebenfalls Mitglied im Verteidigungsausschuss ist.
Kurzdienst favorisiert
Die Finanzierung von mehr Wehrpflichtigen gehe zu Lasten der Personalausstattung der Bundeswehr. Es sei «rätselhaft, wie das gehen soll», sagte Nachtwei. Schmidts Vorschlag folge einem «Kurs, weg von dem Realismus, der sich unter [dem früheren Bundesverteidigungsminister Peter] Struck entwickelt hatte». Die Grünen favorisieren anstelle der Wehrpflicht seit Jahren einen freiwilligen Kurzdienst für Männer und Frauen in der Bundeswehr mit einer Dauer zwischen einem und zwei Jahren. Den Personalsockel der Armee könnten Freiwillige bilden, die ausreichend vorhanden seien, so Nachtwei.
Dienstpflicht abgeschmettert
Bereits seit langem diskutieren die politischen Lager über die Zukunft der Wehrpflicht. Hintergrund ist die Tatsache, dass nur noch rund 13 Prozent aller Männer eines Jahrgangs zur Bundeswehr eingezogen werden. Ein Teil der Wehrpflichtigen zog gegen den Einberufungsbescheid vor Gericht. Viele fühlten sich ungerecht behandelt, weil ein Großteil der Männer vom Pflichtdienst verschont blieb. Die SPD erwog zeitweise, die Wehrpflicht formal bestehen zu lassen, praktisch jedoch nur noch Freiwillige einzuziehen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wollte dem Problem mittels einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen beikommen. Angesichts starker Proteste aus Union, SPD und dem Bundeswehrverband blieb die Idee bisher ohne weitere Beachtung.
