Der innenpolitische Sprecher der Unions- Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die umstrittenen Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Foltergeständnissen verteidigt. «Generell zu sagen: Wir lassen die Jalousien runter gegenüber Ländern, wo wir wissen, dass gefoltert wird das können wir uns nicht leisten», sagte Uhl der «Berliner Zeitung». Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU).

Uhl sagte, es könne nicht sein, dass deutsche Beamte wieder abreisen müssten, weil der in einem syrischen Gefängnis einsitzende Mohammed Haidar Sammar sage, dass er geschlagen worden sei. Im Kampf gegen den Terrorismus müsse man natürlich auch mit den Geheimdiensten von Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien zusammenarbeiten. Man werde den Nachrichtenaustausch zwischen den Diensten nicht genau regeln können, «weil der nachrichtendienstliche Markt von bilateralen Absprachen und Usancen lebt».

Peter Müller bekannte sich in der «Saarbrücker Zeitung» zwar erneut zum absoluten Folterverbot. Zugleich schloss er aber nicht aus, dass Erkenntnisse, die Dritte womöglich unter Einsatz von Folter erzielt haben, zur Abwehr einer Terrorgefahr genutzt werden können. Gerichtlich seien solche Aussagen zwar auf keinen Fall verwertbar. Eine andere Frage sei, ob man mit Blick auf die Vermeidung von Verbrechen oder Terror-Anschlägen diese Information zur Kenntnis nehme. «Es macht dann keinen Sinn, die Augen zu verschließen», sagte Müller.

Solche Informationen grundsätzlich zurückzuweisen hieße, nicht das Mögliche zur Abwehr von Anschlägen zu tun, hatte Schäuble gesagt. Im Zweifel solle für die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten entschieden werden.

«Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich», so Schäuble. Als Beispiel nannte er das US-Gefangenenlager Guantanamo. Bisher habe er keine seriösen Hinweise auf Folter in dem Lager, sagte Schäuble.

Die Möglichkeit, Informationen von dort Einsitzenden zu erhalten, müsse daher genutzt werden. Klar sei aber, dass deutsche Sicherheitsbehörden nicht an Folter beteiligt sein dürften «und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird». (nz)