Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einem Milliarden-Defizit für die Krankenkassen gewarnt. Ohne eine rasche Gesundheitsreform würden die Einnahmen der gesetzlichen Kassen binnen der nächsten vier Jahre um mehr als 20 Milliarden Euro einbrechen, sagte er der «Bild am Sonntag». Allein die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung führe zu Mehrkosten von jährlich 800 Millionen Euro für Medikamente. Die Rückführung der Zuschüsse aus der Tabaksteuer verursache im Jahr 2007 Mindereinnahmen von 2,7 Milliarden Euro, ab 2008 sogar 4,2 Milliarden Euro.

Der Bundestags-Fraktionschef der Union, Volker Kauder (CDU), kündigte in der Zeitung «Die Welt» ein gemeinsames Konzept der großen Koalition zur Gesundheitsreform für das erste Halbjahr 2006 an. Kauder plädierte dafür, die paritätischen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erhalten. Er gehe auch »davon aus, dass die Stärkeren einen größeren Beitrag leisten müssen als die Schwächeren.» Nach den Vorstellungen der Union müsse der Arbeitslohn aber von den Gesundheitskosten abgekoppelt werden.

Die SPD hält an der Linie von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) fest, dass nach der künftigen Gesundheitsreform für gleiche Leistungen auch gleiche Preise bezahlt werden sollen. Dabei sei es egal, ob die Patienten «privat oder gesetzlich versichert» seien, sagte Fraktionschef Peter Struck der «B.Z. am Sonntag». Struck zufolge muss Struck ein dritter Weg zwischen der von der Union favorisierten Kopfpauschale und dem SPD-Ziel einer Bürgerversicherung gefunden werden.

Schon Mitte November hatte Schmidt Pläne zur Änderung der Gebührenordnung angekündigt. Die Union hatte daraufhin kritisiert, Schmidts Vorstoß gehe über die Koalitionsvereinbarungen hinaus. (nz)