Die Grünen haben zurückhaltend auf Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Integration von Zuwanderern reagiert. «Es ist schon erstaunlich, dass in der Integrationsdebatte die Partei ihre Leidenschaft für die Gleichberechtigung von Mann und Frau entdeckt hat, die vor nicht mal ganz zehn Jahren die Vergewaltigung in der Ehe als solche strafrechtlich noch nicht einmal anerkennen wollte», sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der Netzeitung.

Schäuble hatte zuvor in der «Stuttgarter Zeitung» von Ausländern eine verstärkte Bereitschaft zur Integration gefordert. «Zuwanderer müssen bereit sein, die Verhältnisse hier bei uns zu akzeptieren, zum Beispiel, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, und das nicht nur auf dem Papier», sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Das müsse man nicht mögen, so Schäuble. «Wenn es einem jedoch zu schwer fällt sich damit abzufinden, dann sollte man sich einen anderen Platz auf der Welt suchen.»

Beck sagte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei «integraler Bestandteil unserer verfassungsrechtlichen Ordnung». Die Anerkennung der deutschen Rechtsordnung sowie der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse seien «normative und materielle Voraussetzung einer gelungenen Integration». Allerdings dürfe man von «den Ausländern nur das erwarten, was wir auch von unseren Landsleuten verlangen», betonte er. So habe die katholische Kirche in Deutschland bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau «leider die gleichen Defizite wie überall», kritisierte er.

Vor diesem Hintergrund warnte der Grünen-Politiker, sollten Männer «Frauen Kleidung, Aufenthaltsort, persönlichen Lebensstil oder Karriere vorschreiben und glauben, mit Gewalt oder Drohungen ihre Vorstellungen gegen Ehefrauen, Töchter oder Cousinen durchsetzen zu können, dann muss der Staat einschreiten - bei Deutschen wie Ausländern».

Nach Ansicht der Migrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) sollen deutsche Unternehmen im Rahmen des Ausbildungspaktes eine Selbstverpflichtung unterzeichnen, verstärkt Auszubildende mit Migrationshintergrund einzustellen. «Die Wirtschaft ist gefordert, Migrantenjugendlichen eine echte Chance zu geben», sagte die Staatsministerin im Kanzleramt.

Geplant ist laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» eine Selbstverpflichtung nach französischem Vorbild. Dort hätten sich vor einem Jahr rund 240 Unternehmen auf eine «Charta der Vielseitigkeit» verständigt und sich verpflichtet, gegen die Diskriminierung von Migranten bei der Ausbildung vorzugehen.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer