Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat schärfere Gesetze zur Vorbeugung von Terroranschlägen angekündigt. Er wolle «gefährliche Personen», denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen könne, vor Gericht stellen lassen, sagte Schäuble der «Süddeutschen Zeitung». Deshalb solle neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung das «Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager in Afghanistan oder sonst wo» künftig strafbar sein.

Damit knüpft Schäuble an den Vorschlag seines Amtsvorgängers Otto Schily an, der eine vorbeugende Sicherungshaft für gefährliche Personen gefordert hatte. Dieser hatte massive Kritik ausgelöst, da er dem strafrechtlichen Grundsatz entgegenläuft, wonach niemand inhaftiert werden darf, ohne eine Straftat begangen zu haben.

Schäuble gestand dieses Problem ein, betonte aber die Notwendigkeit neuer gesetzlicher Regelungen. Zwar sei es bislang möglich, als gefährlich eingestufte Ausländer abzuschieben, auch wenn diese noch nicht strafbar geworden seien. Dies sei aber nicht ausreichend, wenn die Gefahr bestehe, dass die Abgeschobenen im Ausland weiter Terroranschläge planten. Der Rechtsstaat müsse in der Lage sein, seine Bürger zu schützen, rechtfertigte der Innenminister sein Vorhaben.

Schäuble verteidigte das Verhalten deutscher Stellen gegenüber dem in Syrien eingesperrten deutschen Staatsangehörigen Mohammed Haidar Zammar. Er habe keinen Anlass zu der Vermutung, dass das Bundeskriminalamt «von Verhaltensweisen profitiert hat, die man als Folter bezeichnen könnte». In der SPD gibt es in diesem Zusammenhang nach Informationen der Zeitung Unmut über Schäuble, weil dieser im Bundestag die Verhöre in Syrien und auf Guantanamo bestätigt hatte. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe sich im Auswärtigen Ausschuss indirekt von Schäuble distanziert mit dem Hinweis, dass diese Vorgänge in das geheim tagende parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages gehörten.

Schäuble kündigte außerdem eine Grundgesetzänderung noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland an, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen soll. In den Koalitionsverhandlungen war dieses Thema bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Luftsicherheitsgesetz zurückgestellt worden - dieses Urteil wird für Februar 2006 erwartet. Schäuble will, während der WM im Juni und Juli 2006, zur Entlastung der Polizei den Schutz wichtiger Objekte von der Bundeswehr erledigen lassen. Soldaten sollen dann Stadien, Flughäfen und Mannschaftsquartiere bewachen. (nz)