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Denn sie wissen nicht, wer da fliegt

15. Dez 2005 16:51
US-Luftwaffenstützpunkt in Frankfurt/Main
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Routen, Flughöhe, Funkverkehr: Fast alles registriert die Deutsche Flugsicherung. Aber sie weiß meist nicht, wer in den Maschinen sitzt. Das macht die Aufklärung der angeblichen CIA-Gefangenen-Transporte so schwierig.

Von Thomas Seythal

Thema: CIA-Affäre
Berichte über Gefangenen-Transporte der CIA erregen seit Wochen die Gemüter in Europa. Der US-Geheimdienst soll ausländische Terrorverdächtige entführt, in andere Länder verschleppt und dafür europäische Flughäfen benutzt haben. Auch wegen angeblicher Folterungen fordern Bürgerrechtler und Politiker immer lauter Aufklärung.

Dies könnte aber schwierig werden, denn zumindest in Deutschland wissen Behörden meist wenig über Flüge, die über deutsches Territorium gehen. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) zeichnet zum Beispiel Routen, Flughöhen, Funkverkehr, Maschinentyp und Registrierungen auf. Viel mehr kann man aber nicht nachvollziehen: «Wir wissen nicht, wer in den Flugzeugen sitzt oder wem die gehören», sagt DFS-Sprecher Axel Raab. Die Fluglotsen fragen demnach auch nicht nach, ob eine Maschine eine Berechtigung hat, in den Luftraum zu fliegen.

Weggeschaut bei amerikanischen Maschinen?

Dafür ist das Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig zuständig. Die zentrale Frage ist dabei, ob ein Flug gewerblich ist oder nicht. Fliegt zum Beispiel ein Geschäftsmann mit seinem eigenen Flugzeug nach Deutschland, muss er sich dies nicht genehmigen lassen. Würde er aber eine Maschine chartern, müsste man diesen Flug anmelden, wie der Luftverkehrsrechtsexperte Ronald Schmid erläutert.

Der Professor vermutet, dass deutsche Behörden bei amerikanischen Maschinen weggeschaut haben. So handele es sich bei den verdächtigen Flugzeugen auch um eine Boeing 737 mit bis zu 100 Sitzen. «Die fliegt man nicht aus Spaß durch die Gegend. Irgendjemand hat Sitze angemietet und einen Beförderungsauftrag gegeben», sagt Schmid.

Angeblich 437 Mal in Deutschland

Ist eine Zivilmaschine in den USA registriert, kann man zwar über die Datenbank der Luftfahrtbehörde FAA den Besitzer ermitteln, nicht aber, in wessen Auftrag das Flugzeug unterwegs ist. Deshalb gibt es seit Wochen Spekulationen über angeblich von der CIA gecharterte Maschinen, die in Deutschland gelandet sein sollen.

So fragte die Linksfraktion im Bundestag bei der Bundesregierung an, wie oft zwei amerikanische Maschinen seit dem 11. September 2001 in Deutschland gelandet sind. Die Antwort der Bundesregierung: Es handele sich «aus Gründen der Luftverkehrssicherheit um eingestufte Information», die nur dem zuständigen Parlamentsausschuss zu Verfügung gestellt werden könne. Nach Medienberichten waren die beiden Jets in den vergangenen Jahren 437 Mal in Deutschland. Ob Gefangene an Bord waren, ist unklar.

Die US-Regierung hat wiederholt betont, dass sie Folter nicht dulden werde. Präsident George W. Bush etwa sagte bereits im April, dass die USA Verdächtige in Länder überstellten, die nach eigenen Angaben nicht foltern. Gleichzeitig verteidigen aber Regierungsmitglieder die so genannten «Sonderüberstellungen» von Verdächtigen ins Ausland, um gegen den Terror zu kämpfen.

Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung

Den bislang konkretesten Verdacht gibt es offenbar mit der Entführung des radikalen Imams Hassan Mustafa Osama Nasr, bekannt als Abu Omar. Nach Angaben der Mailänder Staatsanwaltschaft wurde Nasr am 17. Februar 2003 in Mailand auf einer Straße in ein Auto gezerrt, später über den US-Stützpunkt im pfälzischen Ramstein nach Ägypten gebracht und dort gefoltert. Die Staatsanwaltschaft hat die Auslieferung von 22 mutmaßlichen CIA-Mitarbeitern gefordert, die an dem Zwischenfall beteiligt gewesen sein sollen.

Bei den deutschen Kollegen in Zweibrücken läuft ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Freiheitsberaubung und Nötigung. Die US-Behörden seien bereits im Juli angeschrieben worden, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer. «Wir haben aber noch keine offizielle Antwort.» (AP)

 
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