In der Parlamentsdebatte über das Engagement von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der deutsch-russischen Gaspipeline-Gesellschaft hat die Opposition einen überraschenden Abstimmungserfolg errungen. Die FDP setzte durch, dass Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ins Plenum zitiert wurde.

Die Liberalen hatten bemängelt, dass kein Kabinettsmitglied bereit stehe, um die Haltung der schwarz-roten Regierung zu dem Fall zu erläutern. Da anscheinend bei Union und SPD nicht genügend Abgeordnete anwesend waren, bekam der auch von den Grünen und der Linkspartei unterstützte Antrag auf Herbeizitierung Münteferings eine Mehrheit.

Müntefering machte anschließend deutlich, dass sich die Bundesregierung nicht in den Streit um das Engagement Schröders beim russischen Pipeline-Konsortium einmischen wolle. Die Bundesrepublik könne sich kaum anmaßen zu erklären, wer bei internationalen Unternehmen an der Spitze stehen solle oder nicht, sagte er. Die Regierung habe sich zu diesem Thema keine eigene Haltung gebildet.

Er persönlich sei froh, dass Schröder das Angebot annehme, fügte der Vizekanzler hinzu. An dieser Stelle könne er gut für Europa und das Land arbeiten, weil das Ganze ein strategisches Projekt sei.

Dagegen bezeichnete FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt Schröders Entscheidung als instinktlos. «Das ist nicht im deutschen Interesse.» Schröder habe sich mit seinem Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats der Betreibergesellschaft über moralische Prinzipien hinweggesetzt, die er selbst früher vertreten habe.

Scharfe Kritik kam auch von führenden Unionspolitikern. So hielt CSU-Chef Edmund Stoiber Schröder im «Münchner Merkur» vor, eine falsche Entscheidung getroffen zu haben. «Damit überschreitet Schröder eine Grenze und bringt die Politik als Ganzes bei vielen Bürgern in Misskredit.» Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, von einer Privatangelegenheit könne keine Rede sein. «Das ist keine glückliche Aktion».

SPD-Politiker dagegen verteidigten Schröder. So stellten sich die Sozialdemokraten Johannes Kahrs und Nicolette Kressl in der Netzeitung hinter Schröder. «Er ist ein freier Mann und kann machen, was er will», sagte Kahrs. Kressl sekundierte, es sei Schröders persönliche Angelegenheit. Stoibers Kritik bezeichnete sie als Ablenkungsmanöver. Kahrs nannte die Schelte abwegig.

Kauder sagte der «Passauer Neuen Presse», was politisch anständig sei, könne kein Ehrenkodex regeln. «Dafür trägt jeder seine Verantwortung.» Er halte es für besser, der Altkanzler hätte diese Aufgabe nicht übernommen. «Gerhard Schröder hat nicht nur sich selbst geschadet, sondern der gesamten politischen Klasse. Jetzt werden wieder viele sagen: So sind sie, die Politiker.» (nz)