CDU verteidigt BKA-Verhöre als notwendig
15. Dez 2005 12:22
 |  Polenz
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Der CDU-Außenpolitiker Polenz verteidigt Verhöre im Ausland inhaftierter Deutscher durch deutsche Beamte als notwendige Informationsgewinnung. Menschenrechtler beklagen, Deutschland vernachlässige den Schutz seiner Staatsbürger.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Befragung von Gefangenen in Syrien und auf dem US-Stützpunkt Guantánamo in Kuba durch deutsche Beamte gegen Kritik verteidigt. «Wenn es Hinweise gibt - und die gab es wohl -, dass dort wichtige Informationen durch Befragung deutscher Dienste erreichbar wären, dann hätte ich es persönlich für fahrlässig und auch für einen Fehler gehalten, wenn man gesagt hätte: Das machen wir nicht», sagte Polenz nach einer Ausschusssitzung in Berlin.
Kritik der Menschenrechtler
Menschenrechtler beklagen, dass die deutschen Behörden sich nicht intensiv genug für die Sicherheit der Inhaftierten engagiert hätten. «Zweck solcher Befragungen muss sein, dass diese Haft beendet wird, wenn sie auf illegale Weise zu Stande gekommen ist», sagte die Europa-Chefin der Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch», Lotte Leicht, der Netzeitung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag bestätigt, dass Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) den deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haidar Zammar in Syrien verhört haben. Auch in Guantánamo – offenbar im Fall des dort festgehaltenen türkischen Staatsbürgers aus Bremen, Murat Kurnaz - waren demnach deutsche Sicherheitsbehörden aktiv.
SPD fordert Einlenken der USA
Polenz betonte, im Kampf gegen den Terrorismus gehe es, anders als etwa bei der Verfolgung von Straftaten, viel stärker um Vorbeugung, damit mögliche Anschläge verhindert werden könnten. «Da bekommt die Informationsgewinnung einen ganz besonderen Stellenwert.» Es sei wichtig für die Sicherheit Deutschlands, dass die Bundesregierung, die Geheimdienste und die Polizei rechtzeitig Informationen erhielten, wenn etwas gegen Deutschland geplant werde.Auch die Debatte über die divergierenden Positionen zu Menschenrechten dies- und jenseits des Atlantiks geht weiter. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen verlangte von den USA in der Frage des Umgangs mit Gefangenen ein Einlenken auf die «unumstößlichen Position» Europas. Diese laute: «Jeder Mensch muss ein Recht auf Rechte haben.» Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte am Mittwoch beklagt, dass in Deutschland und den USA keine gemeinsamen Wertvorstellungen herrschten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beantwortete dem Ausschuss am Donnerstag erneut Fragen zum Fall des entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri, der Januar bis Mai 2004 in Afghanistan inhaftiert war. Berichten zufolge griff ihn der US-Geheimdienst CIA Ende 2003 in Mazedonien auf und brachte ihn dorthin. (nz)
Für das Web ediert von Tilman Steffen
