USA boten Masri Schweigegeld an
14. Dez 2005 19:34, ergänzt 22:25
 |  Wolfgang Schäuble | Foto: dpa |
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Innenminister Schäuble hat im Bundestag ein weiteres Detail im Fall Masri enthüllt. Danach soll die US-Regierung dem Deutsch-Libanesen Geld bezahlt haben, damit er über die irrtümliche Entführung schweigt.
Die US-Regierung hat dem von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri nach eigener Darstellung eine Entschädigung gezahlt. Dafür habe sich Masri zum Stillschweigen verpflichtet, berichtete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags.
Im Entführungsfall el Masri gab Schäuble damit Informationen preis, die im Innenausschuss zuvor nur vertraulich behandelt worden waren. Schäuble erklärte im Bundestag, der ehemalige US-Botschafter Daniel Coats habe am Pfingstmontag 2004 in Berlin den damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) über die Entführung Masris informiert. Coats stellte die Entführung als Irrtum dar und berichtete auch, dass Masri für sein Schweigen Geld erhalten habe.
Rechtsanwalt: Masri wird diskreditiert
Masris Rechtsanwalt Manfred Gnjidic bestritt die Darstellung von Coats. Er habe von dem Gerücht, Masri sei mit bis zu 500.000 Dollar entschädigt worden, bereits vergangene Woche gehört und seinen Mandanten zur Rede gestellt, sagte Gnjidic der «Süddeutschen Zeitung». Masri habe die Darstellung als Unsinn bezeichnet. „Es wird eine Vielzahl von Gerüchten gestreut, um das Opfer zu diskreditieren“, sagte Gnjidic.
Bei dem Gespräch mit Schily, das im Bundesinnenministerium stattfand, hatte Coats nach Informationen der Zeitung auch einen Begleiter. An der Seite Schilys war der für die Terror-Bekämpfung und die Aufsicht über das Bundeskriminalamt (BKA) zuständige Unterabteilungsleiter, Gerhard Schindler. Der Ministerialdirigent informierte nach dem Gespräch seinen direkten Vorgesetzten, den Leiter der Polizei-Abteilung, Günter Krause, und fertigte einen Vermerk über das Gespräch. Diesen Vermerk leitete Schindler streng vertraulich an die Spitzen von BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weiter.
Sitzung mit Steinmeier
Krause war kurz darauf im Kanzleramt bei der nachrichtendienstlichen Lagebesprechung dabei, an der üblicherweise Vertreter des Innen-, des Justizministeriums, des Auswärtigen Amtes, des BKA und der Nachrichtendienste teilnehmen. Geleitet wurde die Sitzung vom damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Schäuble berichtete im Innenausschuss, dass BKA und BfV nach Erhalt des Vermerks alle einschlägigen Behörden in Bewegung gesetzt hätten. Wann dies und ob dies mit Wissen Schilys geschah, blieb unklar.
Deutsche Beamte in Guantanamo
In der größtenteils als geheim eingestuften Sitzung des Innenausschusses kam auch der Fall des Deutsch-Syrers Haydar Zammar zur Sprache, der sich in einem Gefängnis in Damaskus befindet. Schäuble sagte, aus den Akten gehe nicht hervor, dass Zammar gefoltert wurde. BKA-Beamte hätten ihn in einer Phase vernommen, als die Zusammenarbeit mit Damaskus noch besser als heute gewesen sei. Schäuble versicherte, er werde künftig stärker darauf achten, welche deutsche Behörden Vernehmungen im Ausland vornähmen. Eine Vernehmung durch deutsche Beamte habe beispielsweise im US-Sonderlager Guantanamo stattgefunden, korrekterweise nicht durch das BKA. Dies bezog sich offenbar auf den Fall des ursprünglich mit Bleiberecht in Bremen wohnenden Türken Murat Kurnaz. In der insgesamt rund zweistündigen Plenardebatte gaben sich die Vertreter der Opposition mit den Informationen der Regierung nicht zufrieden und kündigten für Donnerstag weitere Fragen an.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele deutete an, dass Regierungsvertreter im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Nachrichtendienste - dem er angehört
– nicht die Wahrheit zum Fall el Masri gesagt hätten. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Einschaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn dieser schwere Vorwurf stimme. (nz)
