Steinmeier weist Vorwürfe im Fall Masri zurück
14. Dez 2005 16:14, ergänzt 19:36
 |  Frank-Walter Steinmeier | Foto: dpa |
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Außenminister Steinmeier hat Vorwürfe über eine Verstrickung deutscher Stellen im Entführungsfall Khaled el Masri mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Spekulationen seien verantwortungslos.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung im Fall Khaled el Masri verteidigt. «Die Bundesregierung, der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Masri geleistet», sagte Steinmeier im Bundestag. Von der Verschleppung hätten er als damaliger Kanzleramtsminister, der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erst nach der Freilassung Masris erfahren. Anders lautende Spekulationen und Verdächtigungen seien verantwortungslos
Masri darf in USA einreisen
Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Informationen über Masri durch Bundesbeamte weitergegeben wurden, sagte Steinmeier. Für den in Berichten erwähnten Mann namens «Sam», von dem Masri eigenen Angaben zufolge in deutscher Sprache in Afghanistan verhört worden war, könne er nicht feststellen, wer dieser Mann gewesen sein soll.
Masri habe unterdessen eine Einreisegenehmigung in die USA erhalten, berichtete Steinmeier. Dort könne er mithilfe seines Anwaltes seine Rechte wahrnehmen, so der Minister.
Ohne Zögern gehandelt
Kanzleramt und Auswärtiges Amt hätten erstmals durch einen Brief des Anwalts von Masri am 8. Juni 2004 von dem Fall erfahren, erläuterte Steinmeier. Die Bundesregierung habe die Ermittlungsbehörden ohne Zögern eingeschaltet. Sie habe unverzüglich die Geheimdienste, die Polizeidienststellen in Bund und Land und die diplomatischen Vertretungen um ihren Beitrag bei der Aufklärung gebeten. In den Tagen darauf sei ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden, in dem Masri bereits am 17./18. Juni als Zeuge ausgesagt habe. Es habe in den ersten vier Monaten weit über 30 Anfragen von einem halben Dutzend Bundesbehörden gegeben, um den ermittelnden Landesbehörden zu helfen. Auch bei den zuständigen Stellen in den USA sei auf Antwort gedrängt worden.
Wenig glitzernde Seiten der Macht
In einer persönlichen Anmerkung zu Beginn wies Steinmeier auf Belastungen der Arbeit einer Regierung in Krisenfällen hin. «Es gibt sie, die weniger glitzernden Seiten der Macht», sagte Steinmeier und wies auf Entführungsfälle und Terrorakte in der jüngeren deutschen Geschichte hin. Keine der Situationen wie etwa die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer oder der Entführung einer Lufthansa-Maschine «Landshut» nach Mogadischu seien durch machtvolle Statements zu bewältigen gewesen. Es seien Situationen gewesen, «die uns an die Grenzbereiche des Rechts geführt haben. Masri war Jahresende 2003 in Mazedonien festgenommen und Anfang 2004 von der CIA nach Afghanistan verschleppt worden, wo er fünf Monate später freikam. (nz)
