Kritik an Ausschuss-Anhörungen zu CIA
14. Dez 2005 16:52
 |  Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck
| Foto: dpa |
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Grüne und Linkspartei zeigen sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Anhörungen im Innenausschuss. Sie fordern auch Aufklärung über ein Verhör des in Syrien inhaftierten deutschen Terrorverdächtigen Zammar durch Bundesbeamte.
Parallel zur Aufklärung der Entführung des Deutschen Khaled el Masri rückt auch der in Syrien inhaftierte deutsche Terrorverdächtige Mohammed Haydar Zammar ins Blickfeld. Die Opposition im Bundestag fordert Aufklärung über ein Verhör Zammars durch deutsche Beamte. Die Vertreter von Union und SPD hätten in den Anhörungen von Bundesministern und -beamten die knappe Zeit durch «dumme Lobhudeleien» an die eigene Adresse vertrödelt, sagte Petra Pau (Linkspartei).
Pau und die Grünen Innenpolitikerin Silke Stokar kündigten einen Antrag ihrer Parteien für eine weitere Ausschusssitzung noch für diese Woche an. «Wir haben so gut wie nichts erfahren», bemängelte Wolfgang Wieland (Grüne) zum Thema Zammar. Einen Untersuchungsausschuss schloss Wieland nicht aus. Auch Äußerungen aus der FDP zufolge wurde das Thema nur «angeritzt».
Zammar sei «allem Anschein nach» in Syrien von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) verhört worden, sagte Grünen- Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Zuvor sei der Mann wahrscheinlich in einem syrischen Gefängnis gefoltert worden. Die Innenpolitikerin der Linkspartei, Petra Pau, warf im Nachrichtensender n-tv die Frage auf, ob die Bundesregierung nicht nur Mitwisser, sondern auch Nutznießer von Aussagen sei, die unter Folter erpresst worden seien.
Ermittlungen in Deutschland
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bestätigte am Mittwoch, dass der seit November 2001 verschwundene Deutsche Mohammed Haydar Zammar in Syrien festgehalten wird. Syrien werfe Zammar die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und terroristische Aktivitäten vor. In Deutschland ist ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen den als Islamisten geltenden Zammar anhängig. «Der Spiegel» hatte berichtet, Zammar sei 2002 von Ermittlern des Bundesverfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskriminalamtes in Syrien vernommen worden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird Zammar in einem Gefängnis des Militärgeheimdienstes festgehalten, in dem offenbar auch gefoltert wird.
Klage erwogen
Die deutschen Behörden hätten in der Vergangenheit alles Mögliche unternommen, um Zammar konsularisch betreuen zu können, sagte Zypries. Nach Einschätzung des Unions-Innenexperten Wolfgang Bosbach betrachtet Syrien den syrisch-stämmigen Deutschen noch als syrischen Staatsbürger und lehnt deshalb eine konsularische Betreuung durch die deutschen Behörden ab. Die Grünen sehen sich in der Aufklärung des Falles in ihren Rechten als Abgeordnete beeinträchtigt. Dass die Erörterung im Rechtsausschusses des Bundestags am Vormittag auf Bitten des Justizministeriums als geheim eingestuft wurde, «ist ein Skandal», sagte Beck. Schließlich seien anscheinend auch BKA-Beamte beteiligt gewesen.
2001 durch CIA festgenommen
In einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmaier (beide CDU), wollen die Grünen nun auf die Rechte der Abgeordneten pochen. Zudem erwägen sie eine Klage wegen der Verletzung der Abgeordnetenrechte. Zammar, ein Islamist aus Hamburg, war Medienberichten zufolge drei Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Marokko von der CIA festgenommen worden und in ein syrisches Gefängnis gekommen. Er ist ein enger Freund von Todespiloten des 11. September 2001. Bei dem Verhör berichtete Zammar den deutschen Beamten einem Bericht zufolge, er habe vor allem einen Todespiloten, Marwan al-Shehhi, von der Pflicht zum Dschihad überzeugt. Auch den «Bremer Taliban» Murat Kurnaz, der seit 2002 in Guantanamo einsitzt, habe er nach Afghanistan vermittelt. Zammar war Ende 2001 während einer Marokko-Reise festgenommen und von der CIA nach Syrien gebracht worden. (nz)
