Bundesregierung entlastet sich im Fall Masri
13. Dez 2005 19:29, ergänzt 23:15
 |  Schily (l.) und Steinmeier
| Foto: dpa |
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Die Bundesregierung hat im CIA-Entführungsfall Masri BKA und Bundesanwalt korrekt informiert. Die Nachrichtendienste erfuhren von dem Fall erst nach der Freilassung Masris, wie interne Recherchen ergaben.
Im Fall des angeblich von der CIA verschleppten Khaled el Masri hält Deutschland sein Handeln bisher für korrekt. Recherchen der Bundesregierung hätten bislang keine gravierenden Fehler der deutschen Nachrichtendienste ergeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. So sollen die Dienste erst nach der Freilassung des Deutschen libanesischer Herkunft von dessen Entführung erfahren haben und nicht bereits vorher. Auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll sich nichts vorzuwerfen haben. Die Bundesregierung hat nach Darstellung aus Regierungskreisen in den vergangenen Tagen in den betroffenen Ministerien die Akten zu Masri gesichtet und dabei eine umfangreiche Chronologie erstellt. Auch bei den Geheimdiensten sei intensiv nachgeforscht worden.
Erste Information 2004
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch ausführlich mit den umstrittenen CIA-Flügen und dem Fall des verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. Zunächst wollen am Morgen (ab 9 Uhr) die Parlamentsausschüsse für Inneres, Auswärtiges und Recht darüber beraten. Dann soll das Thema bei der Fragestunde und der Regierungsbefragung im Parlament (gegen 13:30 Uhr) behandelt werden. In einer Debatte von eineinhalb Stunden am Nachmittag (ab 16 Uhr) wird auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprechen. Das zur Geheimhaltung verpflichtete Parlamentarische Kontrollgremium soll zudem noch diese Woche informiert werden. Die neuen Mitglieder der Gruppe werden am Mittwoch vom Bundestag gewählt.
 | Masri | Foto: dpa |
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Der Regierungs-Chronologie zufolge gab es die erste Information über den Entführungsfall tatsächlich erst in dem Gespräch, das am 31. Mai 2004 der US- Botschafter Daniel Coats mit dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) hatte. Schily soll diese Informationen für sich behalten haben. Die Geheimdienste hätten zu diesem Zeitpunkt nichts gewusst.
Generalbundesanwalt eingeschaltet
Zuvor war gemutmaßt worden, dass die deutschen Nachrichtendienste schon während der Entführung von der Verschleppung gewusst hätten oder die Aktion sogar unterstützt haben könnten. Masri war eigenen Angaben zufolge Ende 2003 in Mazedonien festgenommen und Anfang 2004 nach Afghanistan verschleppt worden. Fünf Monate später kam er frei. Die Untersuchungen der Bundesregierung haben aber auch ergeben, dass die Nachrichtendienste unabhängig von der Entführung auf Masri aufmerksam geworden waren. Er sei aufgefallen, weil er mit Menschen in Kontakt war, die im Blickpunkt von Ermittlungen gestanden hätten. Den Recherchen zufolge ist im Kanzleramt unter Steinmeiers Leitung die Anzeige des Anwalts von Masri (Eingang 8. Juni 2004), korrekt in den Geschäftsgang gegeben worden. Das Kanzleramt habe das Bundeskriminalamt informiert. Dieses habe den Generalbundesanwalt eingeschaltet.
Schilys Rolle unklar
In diesem Zusammenhang hatte es in den vergangenen Tagen den Verdacht gegeben, dass Rot-Grün nichts unternommen habe, nachdem die Regierung von der mutmaßlichen Entführung des deutschen Staatsbürgers erfahren hatte. Dies scheint zumindest für Steinmeiers Amt nicht zuzutreffen. Unklar ist weiterhin die Rolle des Innenministeriums unter Schily.Union und SPD hatten sich zuvor überzeugt gezeigt, dass die Regierung ausführlich informieren und alle Mutmaßungen ausräumen werde. Neben Steinmeier wollen am Mittwoch auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der neue Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Bundestagsausschüssen Rede und Antwort stehen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat mit rund 14 Monaten Verspätung erstmals von dem Fall erfahren. Dies sei Mitte Februar 2005 gewesen, teilte der scheidende Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann (SPD), mit. Berichte, wonach das Gremium schon 2004 über die «behauptete Entführung» informiert wurde, seien unzutreffend. (nz)
