Der SPD-Politiker widersprach damit Berichten, wonach das Gremium schon 2004 über die «behauptete Entführung» Masris informiert wurde. Diese in «verschiedenen Presseberichten» verbreitete Darstellung sei «unzutreffend», sagte er.

Wie Neumann sagte, wurde das PKG in seiner Sitzung am 12. Dezember 2005 durch die Bundesregierung über ihre Erkenntnisse in dieser Angelegenheit und über ihre Bemühungen um Aufklärung unterrichtet. Er kündigte zugleich an, dass das Kontrollgremium seine Untersuchungen in neuer Zusammensetzung fortsetzen werde.

An diesem Mittwoch wird das Gremium vom Bundestag eingesetzt und die Mitglieder gewählt.

Die CIA-Affäre wird auch öffentlich, im Plenum des Bundestages, debattiert werden. Die einzelnen Fraktionen verständigten sich darauf, der Aufklärung des Entführungsfalls Masri größeren Raum einzuräumen. Demnach soll an diesem Mittwoch nicht nur eine Aktuelle Stunde, sondern eine 90-minütige Debatte stattfinden. Dies sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), am Dienstag in Berlin. Auch die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sähen, dass es Aufklärungsbedarf gebe.

Masri war nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2003 in Mazedonien gefangen genommen, von der CIA nach Afghanistan verschleppt und erst fünf Monate später wieder frei gelassen worden. Es lag eine Namensverwechslung vor. Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) wurde bereits am 31. Mai 2004 von US-Seite über den Fall informiert und um strikte Vertraulichkeit gebeten. Neben Schily soll auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem PKG Rede und Antwort stehen. (nz)