netzeitung.deLinkspartei: Bosbach in Sicherungshaft nehmen

01.12.2005

 Herausgeber: netzeitung.de

Die Linkspartei hat sich mit scharfen Worten gegen eine Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer ausgesprochen. Einen entsprechenden Vorstoß von CDU-Innenexperte Bosbach wies die Fraktion als antidemokratisch zurück.

Ein Vorstoß der Unions-Fraktion im Bundestag zu einer Sicherungshaft für Terrorverdächtige stößt auf massive Kritik bei der Opposition. «Die größte Gefährdung für den Bestand der demokratischen Grundordnung geht von Politikern aus, welche die Freiheit abschaffen möchten, um ihre Art von Sicherheit zu erreichen», sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, in Berlin. «Die Linksfraktion wird sich entschieden dagegen einsetzen, wenn elementare Freiheitsrechte aufgegeben werden sollen.»

Jelpke reagierte auf Äußerungen von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Der CDU-Politiker hatte unter Hinweis auf 3000 bis 5000 «gewaltbereite und gewaltgeneigte Islamisten», die den Sicherheitsbehörden bekannt seien, der Netzeitung gesagt: «Ich halte es für gut möglich, dass das Thema Sicherungshaft noch einmal auf die Tagesordnung kommt.» In den Koalitionsverhandlungen hatten Fachpolitiker von Union und SPD keine weitergehende Einigung in der Frage der Sicherungshaft erzielen können.
Antidemokratische Stoßrichtung
Jelpke warf Bosbach vor, ein «Bedrohungsszenario an die Wand» zu malen, das jeder realen Grundlage entbehre. «Wenn Bosbach die Zahl von bis zu 5000 'terrorverdächtigen Ausländern' ins Spiel bringt, handelt es sich nicht um das Ergebnis intensiver juristischer Ermittlungen - auf diese will er ja gerade verzichten - sondern um politisches Kalkül mit antidemokratischer Stoßrichtung», sagte sie. Indem er gezielt Migranten ins Visier nehme, treffe er zuerst jene Bevölkerungsgruppe, die ohnehin schon starken Diskriminierungen ausgesetzt sei, fügte die Linkspartei-Politikerin hinzu.

Jelpke unterstellt vor diesem Hintergrund, dass «antidemokratische Unionspolitiker (...) offensichtlich mit dem weiteren Abbau von Grundrechten Ernst machen» wollten. «Man könnte glatt auf den Gedanken kommen, dass es besser wäre, diese Politiker in Sicherungshaft zu nehmen, wenn damit dieser grobe Unfug verhindert werden könnte», sagte sie.

Jelpke sagte, Sicherungshaft bedeute das «Wegsperren von Menschen, gegen die man keine stichhaltigen Beweise» habe. «Hätte man diese, könnte man wie sonst auch einen Haftbefehl beantragen», erklärte sie. «Sicherungshaft ist das Gegenteil eines rechtsstaatlichen Verfahrens.» (nz)