Wiefelspütz warnte vor diesem Hintergrund, den Datenschutz als «lästiges Übel» zu sehen. «Datenschutz darf nicht als Täterschutz diffamiert werden», sagte er. Vielmehr sei der Datenschutz als «Bestandteil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein zentrales Freiheitsrecht der Bürger». Gleichwohl müsse überprüft werden, ob bestimmte datenschutzrechtliche Regelungen «unbeabsichtigt» die Aufklärung von Verbrechen verhindere, fügte der Sozialdemokrat hinzu. SPD und Union seien sich darin einig, dass der Datenschutz «positiv weiterentwickelt werden» solle.Wiefelspütz betonte, dass es beim Thema Täterfahndung per Maut-Kontrolle bei der SPD «noch keine abgeschlossene Willensbildung» gebe. «Wir werden die Prüfung des Sachverhalts abzuwarten haben und dann eine geordnete Meinungs- und Entscheidungsfindung innerhalb der SPD- Bundestagsfraktion einleiten», sagte der SPD-Politiker.
Schäuble hatte angekündigt, eine entsprechende Gesetzesänderung zu prüfen. Dies rief Kritik von Grünen, FDP und Linkspartei hervor. Verhaltene Zustimmung äußerte dagegen der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar.
