SPD prüft Maut-Daten-Einsatz für Fahndung
28.11.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Lkw
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
In der Großen Koalition gibt es nach den Worten des SPD-Innenexperten Wiefelspütz noch keine Einigung über die Nutzung von Maut-Daten bei der Verbrechensbekämpfung. Es sei eine Prüfung vereinbart worden.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hält den Einsatz von Daten der Maut-Erfassung zu Fahndungszwecken für noch nicht ausgemacht. «Über die Heranziehung von Maut-Daten zur Verbrechensaufklärung gibt es noch keine Verständigung in der Koalition», sagte er der Netzeitung. In der Koalitionsvereinbarung gebe es lediglich einen Passus, wonach geprüft werden soll, ob es «im Hinblick auf Schwerstverbrechen beim Datenschutz Vorschriften gibt, die der Verbrechensaufklärung entgegenstehen».
Wiefelspütz reagierte damit auf einen Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der angeregt hatte, bei der Fahndung nach Terroristen und Kapitalverbrechern künftig auch die Daten der Maut-Erfassung einzusetzen. «Wenn es um die Aufklärung eines Mordes geht, muss der Datenschutz zurückstehen», sagte Schäuble. Anlass ist ein Fall aus Baden-Württemberg, wo ein Lkw-Fahrer einen Parkwächter überfahren und tödlich verletzt hatte und dann über die Autobahn entkommen war.
Datenschutz nicht diffamierenWiefelspütz warnte vor diesem Hintergrund, den Datenschutz als «lästiges Übel» zu sehen. «Datenschutz darf nicht als Täterschutz diffamiert werden», sagte er. Vielmehr sei der Datenschutz als «Bestandteil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein zentrales Freiheitsrecht der Bürger». Gleichwohl müsse überprüft werden, ob bestimmte datenschutzrechtliche Regelungen «unbeabsichtigt» die Aufklärung von Verbrechen verhindere, fügte der Sozialdemokrat hinzu. SPD und Union seien sich darin einig, dass der Datenschutz «positiv weiterentwickelt werden» solle.
Wiefelspütz betonte, dass es beim Thema Täterfahndung per Maut-Kontrolle bei der SPD «noch keine abgeschlossene Willensbildung» gebe. «Wir werden die Prüfung des Sachverhalts abzuwarten haben und dann eine geordnete Meinungs- und Entscheidungsfindung innerhalb der SPD- Bundestagsfraktion einleiten», sagte der SPD-Politiker.
Schäuble hatte angekündigt, eine entsprechende Gesetzesänderung zu prüfen. Dies rief Kritik von Grünen, FDP und Linkspartei hervor. Verhaltene Zustimmung äußerte dagegen der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar.
