Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD bemühen sich um einen Kompromiss bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das gaben der designierte Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bekannt. Wie dieser Kompromiss angesichts großer inhaltlichen Differenzen aussehen soll, ist allerdings ungewiss. CDU-Vize Christoph Böhr betonte, die Union bleibe bei ihrer «Gesundheitsprämie» und werde das SPD-Konzept der Bürgerversicherung auf keinen Fall mittragen.

Kauder sagte der «Bild am Sonntag»: «Wir müssen gemeinsam zu einer Lösung kommen. Ich werde mich als Fraktionschef ganz persönlich für einen guten Gesundheitskompromiss engagieren.» Nach seinen Worten soll die Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition 2007 in Kraft treten.

Auch Ulla Schmidt zeigte sich kompromissbereit: «Es ist das gemeinsame Ziel, Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem zu beseitigen. Dazu hat nur eine große Koalition die Kraft», sagte sie der «Welt am Sonntag». Die große Koalition könne für mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem sorgen. «Ich habe jetzt die Diskussion darüber angestoßen, wie wir dieses Ziel am besten erreichen können», sagte Schmidt der Zeitung.

Die Ministerin hatte vorgeschlagen, die Ärzte zur Gleichbehandlung von gesetzlich und Privatversicherten zu zwingen. Die Union sah darin einen Einstieg in die von der SPD geforderte Bürgerversicherung «durch die Hintertür». CDU und CSU halten dagegen die Einführung der von ihnen vorgeschlagenen Gesundheitsprämie für «unverzichtbar», wie der stellvertretende CDU-Vorsitzende Böhr der «Bild am Sonntag» sagte. «Eine Bürgerversicherung kann es mit der Union nicht geben. Das sollte auch die Gesundheitsministerin einsehen - und ihre jüngsten Vorschläge zurücknehmen.»

Bei der Bürgerversicherung sollen auch Selbstständige und Beamte in das gesetzliche Kassensystem einbezogen werden. Das Unionskonzept sieht dagegen vor, dass alle Bürger eine einheitliche Prämie bezahlen. Ein sozialer Ausgleich soll über Steuern erfolgen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine freie Wahl der Krankenversicherung für Patienten. DGB-Vize Ursula Engelen- Kefer sagte der dpa: «Alle Arbeitnehmer sollen den Anspruch auf die Wahl einer Versicherung haben, die sie wollen.» Die Versicherungspflichtgrenze, bis zu der Arbeitnehmer automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, solle dazu abgeschafft werden. «Wir können nicht zusehen, dass in der GKV immer schlechtere Risiken konzentriert sind.»

Bei privaten Krankenversicherungen sind acht Millionen Bundesbürger versichert. Die Abwanderung junger, gesunder Gutverdiener von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung entzieht dem gesetzlichen System nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Jahr mehr als eine Milliarde Euro.

Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe griff die Gesundheitsministerin erneut scharf an: «Frau Schmidt führt eine unehrliche Debatte», sagte Hoppe den «Ruhr Nachrichten» (Samstag). «Es geht ihr in Wahrheit nicht um eine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten. Der wahre Grund für das Vorpreschen der Ministerin sind die Finanzierungsnöte der gesetzlichen Krankenversicherung.» (nz)