Große Koalition steht:
Chronologie: Der Weg zur Großen Koalition
10.11.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Koalitionsgespräche in großer Runde
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Fast acht Wochen nach der Bundestagswahl am 18. September haben Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht. Wichtige Daten der Entwicklung:
18. SeptemberBei der Wahl verfehlen sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün die Mehrheit. Danach beginnen Gespräche und Verhandlungen zwischen den Parteien. Die Grünen lehnen eine «Jamaika»-Variante Schwarz-Gelb-Grün ab. Eine Koalition mit Rot-Grün schließt die FDP aus. Union und SPD beginnen Sondierungsgespräche.
2. OktoberBei der Nachwahl im Dresdner Wahlkreis 160 gewinnt die Union ein Mandat hinzu und hat nun 226 Sitze, vier mehr als die SPD. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deutet erstmals seinen Verzicht auf das Kanzleramt an.
10. OktoberDie Parteipräsidien billigen das Ergebnis der Sondierungen: CDU-Vorsitzende Angela Merkel soll Kanzlerin einer großen Koalition werden, jede Seite acht Kabinettsmitglieder stellen.
13. OktoberDas SPD-Präsidium akzeptiert die Personalvorschläge von Parteichef Franz Müntefering. Er selbst soll als Vizekanzler Arbeits- und Sozialminister werden.
17. OktoberMerkel stellt die CDU/CSU-Kandidaten für das künftige Bundeskabinett vor. Auftakt der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in großer Runde. Es werden 16 Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich in den Wochen danach mehrmals treffen.
18. OktoberDas Kabinett Schröder erhält die Entlassungsurkunden und bleibt geschäftsführend im Amt.
20. OktoberMit dem Zusammentreffen verschiedener Arbeitsgruppen werden die Verhandlungen von Union und SPD konkret.
24. OktoberDie Unterhändler von Union und SPD einigen sich auf Einsparungen in Höhe von rund 35 Milliarden Euro für 2007.
31. OktoberMüntefering kündigt nach der Niederlage in einer Abstimmung über den künftigen SPD-Generalsekretär seinen Rückzug von der Parteispitze an. CSU-Chef Edmund Stoiber deutet an, nicht nach Berlin zu kommen. Der Fahrplan für die Verhandlungen soll dennoch eingehalten werden.
1. NovemberDie CSU bestätigt, dass Stoiber nicht in das Kabinett Merkel eintreten will. Neuer Wirtschaftsminister soll CSU- Landesgruppenchef Michael Glos werden.
2. NovemberDer SPD-Vorstand nominiert den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als neuen Parteichef.
4. NovemberAngesichts des Haushaltsdefizits schließen Union und SPD eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 20 Prozent nicht mehr aus. Die SPD will ihre Zustimmung an die Einführung einer «Reichensteuer» knüpfen.
7. NovemberIn der Föderalismusreform wird Einigung erzielt. Die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehung soll die erste große Reform der geplanten großen Koalition werden. Union und SPD verständigen sich, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen.
10. NovemberBei der geplanten Schlussrunde der Verhandlungen sind noch hohe Hürden zu überwinden. Strittig sind die Lockerung des Kündigungsschutzes und Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushalts.
11. NovemberUnion und SPD gehen in den Endspurt ihrer Verhandlungen. Bis zum Abend soll der Koalitionsvertrag stehen.
12. NovemberMerkel kündigt einen verfassungswidrigen Etat an. Erst 2007 sollen die Vorgaben des Grundgesetzes für den Haushalt und die des Euro-Stabilitätspaktes wieder eingehalten werden.
13. NovemberDie Spitzengremien der SPD in Karlsruhe und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin stimmen den Vereinbarungen für eine große Koalition mit breiten Mehrheiten zu.
14. NovemberAuf den Parteitagen von CDU, SPD und CSU votieren die Delegierten einstimmig (CSU) oder mit überwältigenden Mehrheiten (CDU und SPD) für das Bündnis zwischen Union und Sozialdemokraten. Müntefering bekommt von seiner Partei ein überwältigendes Mandat für seinen Eintritt als Vizekanzler in die Regierung. Der Vertrag ist nun unterschriftsreif.
15. NovemberDer brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck wird mit einem der besten Ergebnisse in der Parteigeschichte zum SPD-Vorsitzenden gewählt.
18. NovemberDie Koalitionsvereinbarung mit dem Titel «Gemeinsam für Deutschland mit Mut und Menschlichkeit» wird von Spitzenvertretern von CDU, CSU und SPD unterzeichnet. (nz)