Prozess um Nazi Zündel nach Streit vertagt
08. Nov 2005 16:33
 |  Ernst Zündel | Foto: dpa |
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Im Prozess gegen den Holocaust-Leugner Zündel ist es zum Streit zwischen Verteidigung und Gericht gekommen. Der Rechtsextremist Mahler sollte als Assistent eingesetzt werden.
Der Mannheimer Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist am Dienstag vertagt worden. Das Landgericht will am 15. November über einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter Ulrich Meinerzhagen entscheiden.
Zum Auftakt des Verfahrens kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Pflichtverteidigerin des aus Kanada nach Deutschland abgeschobenen Angeklagten und dem Gericht. Richter Ulrich Meinerzhagen entband die Anwältin Sylvia Stolz von ihrem Mandat, weil sie unter anderem den Rechtsextremisten Horst Mahler als ihren Assistenten durchsetzen wollte.Zündels zweiter Verteidiger Jürgen Rieger stellte gegen den Richter einen Befangenheitsantrag. Er habe die Verteidigung diffamiert und ein faires Verfahren sei nicht gewährleistet, argumentierte der Anwalt. Daraufhin wurde der Prozess auf kommenden Dienstag vertagt.
Berufsverbot für Mahler
Die Anklage wurde am ersten Verhandlungstag nicht verlesen. Da gegen Mahler ein vorläufiges Berufsverbot besteht, darf er laut Gericht nicht an der Verteidigung Zündels mitwirken. Richter Meinerzhagen sagte: «Die als Assistenz bezeichnete Hilfstätigkeit stellt sich als strafbare Berufsausübung dar.» Schon im Vorfeld des Verfahrens sei Mahler tätig gewesen. Ein vom Gericht abgelehnter Antrag, das Verfahren gegen Zündel einzustellen, basiere auf den Gedanken Mahlers.Der Jurist war zwischen 1970 und 1980 als Mitglied der terroristischen «Rote-Armee-Fraktion» im Gefängnis. Nach seiner Freilassung wandte er sich der rechten Szene zu. In der Debatte um ein Verbot der NPD trat Mahler in die Partei ein und vertrat diese anwaltlich, inzwischen hat er mit der NPD gebrochen. Im Januar wurde Mahler wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.
«Verteidigung stachelt selbst zum Hass an»
Mahler verließ erst nach mehrmaliger Aufforderung des Gerichts die Verteidigerbank. Stolz wurde als Pflichtverteidigerin entbunden, weil mit ihr ein zügiges Verfahren nicht zu gewährleisten sei. In ihrem Antrag auf Verfahrenseinstellung habe sie zum Ausdruck gebracht, dass sie sich die Argumentation der Rechtsextremisten gegen den historisch eindeutig belegten Völkermord an den Juden zu Eigen gemacht habe. «Sie stachelt selbst zum Hass gegen Juden auf», sagte Meinerzhagen.Laut Anklageschrift hat Zündel im Internet und mit der Verbreitung einschlägiger Publikationen den im Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den Juden systematisch geleugnet und verharmlost. Ferner habe er mit antisemitischer Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt. Für jede im Internet verbreitete Äußerung, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, ist das deutsche Strafrecht anwendbar.
Seit März in Untersuchungshaft
Der 66-Jährige sitzt seit März 2005 in Deutschland in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft ihm vor, als «der aktivste» Holocaust-Leugner von Kanada und den USA aus über die von ihm verantwortete Internet-Homepage «Zundelsite» sowie auch in von ihm verfassten und versandten «Germania-Rundbriefen» weltweit seine antisemitische Propaganda betrieben zu haben. Zündel lebte seit 1958 in Kanada. Er hatte sich dort mehrfach vergeblich um Einbürgerung bemüht. 2003 hatte der Rechtsextremist versucht, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erhalten, war aber von den US-Behörden nach Kanada abgeschoben worden. Dort war er vor seiner Ausweisung nach Deutschland auf Grundlage eines neuen kanadischen Anti-Terror-Gesetzes inhaftiert. (nz)
