Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, ist zum vierten Mal bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert. 310 Abgeordnete stimmten in der Sitzung am Dienstag gegen den 64-Jährigen, 249 votierten für ihn, 36 enthielten sich.

Bisky hätte die einfache Stimmenmehrheit gereicht. Einen weiteren Wahlgang soll es am Dienstag nicht geben.

Das weitere Vorgehen der Bundestagsfraktion war zunächst unklar. Die Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine wollten sich am Nachmittag in einer Pressekonferenz äußern.

Angeblich will die Fraktion aber vorerst keinen neuen Kandidaten vorschlagen. Aus Parteikreisen verlautete, möglicherweise werde die Linkspartei auf den ihr zustehenden Posten eines stellvertretenden Bundestags-Präsidenten verzichten. Nicht ausgeschlossen wurde aber auch, dass Bisky selbst einen neuen Bewerber benennt.

Bisky war bereits bei der konstituierenden Sitzung am 18. Oktober - beispiellos in der Geschichte des Parlaments - in allen drei Wahlgängen durchgefallen. Einer der Kritikpunkte von Abgeordneten ist, dass das Amt im Bundestag nicht mit dem Vorsitz einer Partei vereinbar sei. Außerdem wurde Biskys DDR-Vergangenheit angeführt, allerdings ohne konkrete Angaben über ein Fehlverhalten.

Biskys erneutes Scheitern dürfte eine Debatte über die Geschäftsordnung des Bundestags zur Wahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten auslösen. Theoretisch kann eine Fraktion keinen Kandidaten durchbringen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten keinen ihrer Bewerber akzeptiert. (nz)