Mit Spannung wird bei der Sondersitzung des Bundestags der vierte Anlauf zur Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten der Linkspartei erwartet. Deren Vorsitzender Lothar Bisky war bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 18. Oktober in allen drei Wahlgängen durchgefallen.

Nach der Abstimmung über Bisky soll der Bundestag am Dienstag auch über die Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr im internationalen Anti-Terror-Kampf entscheiden. Die Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Trotz unklarer Signale aus den anderen Fraktionen geht die Linkspartei mit demonstrativer Gelassenheit in die erneute Wahl Biskys. «Die Stimmung in der Fraktion ist sehr gut, und wir wollen an unserem Kandidaten festhalten», sagte die Geschäftsführerin der Linkspartei-Fraktion, Dagmar Enkelmann. «Im vierten Wahlgang würde die relative Mehrheit reichen, und die hat er im zweiten Wahlgang schon gehabt.» Die bisherige Ablehnung des Linkspartei-Chefs durch viele Bundestagsabgeordnete sei «wenig durchdacht» gewesen, kritisierte Enkelmann.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rief die Abgeordneten auf, Bisky heute im vierten Anlauf zum Parlaments-Vizepräsidenten zu wählen. Er neige dazu, den Vorsitzenden der Linkspartei zu wählen, «weil ich ihn kennen gelernt habe als intelligenten und moderaten Menschen, dessen Biografie bei allem Streit über DDR- und SED-Biografien keinen Anlass bietet zu bösestem Misstrauen und entschiedenster Ablehnung», sagte Thierse dem Sender NDR info.

Thierse - inzwischen Bundestags-Vizepräsident - mahnte die Abgeordneten, die Folgen eines neuerlichen Neins zu bedenken. Der Linkspartei dürfe nicht noch einmal die Märtyrer-Rolle zufallen. «Mit dem Blick vor allem auf die Person glaube ich, dass Lothar Bisky gut in das Präsidium des Deutschen Bundestags hineinpasst.» Er gehe auch davon aus, dass eine große Mehrheit in der SPD-Fraktion für Bisky stimmen wird.

Die FDP-Bundestagsfraktion wollte nach den Worten ihres parlamentarischen Geschäftsführers Jörg van Essen keine Wahlempfehlung geben. Er persönlich sei nicht gegen die Wahl von Bisky und habe für ihn gestimmt. Wer jedoch die Mehrheit der Parlamentarier nicht hinter sich bringen könne, müsse die Konsequenzen daraus ziehen. In der Linkspartei gebe es auch Persönlichkeiten, die eine Chance auf eine Mehrheit hätten.

Die Linkspartei sei in der Verantwortung, dass im vierten Wahlgang weder ihr Kandidat noch das Amt des Vizepräsidenten beschädigt werde, betonte der FDP-Politiker. «Ich hoffe, die Fraktionsführung trifft eine verantwortungsvolle Entscheidung», zitierte die Chemnitzer «Freie Presse» van Essen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, äußerte im ZDF-«Morgenmagazin» ebenfalls Unverständnis darüber, dass die PDS keinen anderen Kandidaten aufgestellt habe.

Die Grünen-Fraktion empfiehlt ihren Abgeordneten, diesmal noch für Bisky zu stimmen. Sollte auch der vierte Wahlgang scheitern, rate er der Linkspartei, nicht an ihrem Kandidaten festzuhalten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck: «Es muss klappen, oder was Neues kommen.» Sonst werde die Wahl zunehmend zum «Klamauk». Ein Vizepräsidentenplatz im Bundestag sei «kein vollstreckbarer Rechtstitel».

Der Kandidat selbst sagte, er habe aus der ganzen Bundesrepublik Zuspruch erhalten. «Es geht mir ganz gut, egal wie die Wahl ausfällt.» Wenn er nicht gewählt werde, «nehme ich mir nicht den Strick». Bisky hatte nach den drei erfolglosen Wahlgängen am 18. Oktober angedeutet, seine Leidensfähigkeit sei begrenzt.

Fraktionschef Gregor Gysi sagte, Bisky habe ein anständiges DDR-Leben gelebt und repräsentiere Millionen von DDR-Bürgern. Daher sei der Wahlausgang «ein Akt der Teilung oder Vereinigung Deutschlands». Ähnlich äußerte sich Gysis Amtskollege Oskar Lafontaine. Gysi kündigte für den Fall des Scheiterns eine Sondersitzung der Fraktion an. (nz)