Union und SPD sind am Montag in die heiße Phase ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet und haben weitere wichtige Eckpunkte beschlossen. Einig sind sich die Unterhändler über eine Föderalismusreform. Zudem soll das gesetzliche Renteneintrittsalter allmählich von 65 auf 67 Jahre steigen. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, vereinbart sei auch die Bereitstellung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 für die Forschung sowie der Bau mindestens einer Transrapidstrecke.

Im Bereich Bildung hätten sich SPD und Union darauf verständigt, die Ausbildungsförderung (Bafög) mit ihrem Zuschuss-Anteil zu erhalten. Zudem zeichnet sich ein Konsens ab, die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent zu erhöhen, wie die Nachrichtenagentur AP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Spitzenverdiener müssen sich auf eine «Reichensteuer» einstellen, und zwar womöglich schon ab 130.000 Euro Jahreseinkommen.

CSU-Generalsekretär Markus Söder berichtete von einer Einigung in der Türkeifrage. So solle festgeschrieben werden, dass die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht automatisch zu einer Mitgliedschaft führen dürfe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass bis Freitag eine Einigung über einen Koalitionsvertrag steht.

Die Verhandlungen seien auf einem gutem Weg, sagte auch Kauder. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch große Aufgaben wie die Haushaltskonsolidierung und eine Einigung über die Pflege, die Arbeitsmarktpolitik und die Gesundheitsreform vor Union und SPD lägen.

«Einige ganz dicke Brocken sind noch zu lösen», sagte Söder. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz erklärte, es habe «sehr ergebnisreiche, aber kurze Gespräche» gegeben. Man sei auf der Zielgeraden angelangt, habe aber erkannt, dass sie «ein Berg ist, auf den man hoch muss».

In der Landwirtschaft sei der Bereich Gentechnik noch nicht geklärt. Bei der Umwelt seien Energiefragen und die weitere Nutzung der Atomkraft noch strittig. Zwar sei man bei den Themen Gesundheit und Pflege in vielen Bereichen sehr weit gekommen, sagte Scholz. Hier bestehe aber noch Uneinigkeit in punkto Finanzierung. Um grundsätzliche Fragen der öffentlichen Haushalte wollen beide Seiten nun bis Ende der Woche eine Verständigung erzielen. Auch Scholz zeigte sich optimistisch, dass dies gelingt.

Über eine Strukturreform im Gesundheitswesen wollen SPD und Union erts 2006 beraten, sagte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, am Rand der Verhandlungen.

Kauder versicherte, kurzfristige Rentenkürzungen werde es nicht geben. Doch werde die große Koalition die Altersgrenze ab 2010 schrittweise anheben; Schlusspunkt sei das Jahr 2030. Wer jedoch 45 Versicherungsjahre nachweisen kann, soll laut Kauder ohne Abschläge wie bisher mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können.

Union und SPD kamen am frühen Abend zum vorläufig letzten Mal in großer Runde zusammen. Streitfragen wurden an eine Achtergruppe überwiesen, die am Abend zusammenkam. Sie soll nun fast täglich so lange zusammenkommen, bis der Koalitionsvertrag steht.

Der Achtergruppe gehören von Unionsseite Angela Merkel, Edmund Stoiber, der designierte Wirtschaftsminister Michael Glos und der hessische Ministerpräsident Roland Koch an. Die SPD ist durch Parteichef Franz Müntefering, seinen designierten Nachfolger Matthias Platzeck, Bundeskanzler Gerhard Schröder und den designierten Finanzminister Peer Steinbrück vertreten.

Die Opposition äußerte scharfe Kritik an den Plänen der künftigen Regierungsparteien. Vor allem die erwogenen Steuererhöhungen trafen bei FDP, Grünen und Linkspartei auf Ablehnung. (nz)