netzeitung.deStiegler wirbt für Bisky als Bundestagsvize

07.11.2005

 Herausgeber: netzeitung.de

Ludwig Stiegler (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Ludwig Stiegler
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

SPD-Fraktionsvize Stiegler hat sich für eine Wahl Biskys zum Vizepräsidenten des Bundestags ausgesprochen. Er mahnte die Union, den Vorschlag der Linkspartei zu akzeptieren.

Von Dietmar Neuerer

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ludwig Stiegler, hat keine Vorbehalte gegen Linksparteichef Lothar Bisky als möglichen stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Mit Blick auf die erneute Abstimmung über den Posten am Dienstag sagte Stiegler der Netzeitung: «Ich werde Bisky wählen, und ich empfehle auch jedem, der mich fragt, das zu tun.»

Stiegler begründete seine Position damit, dass es einen fraktionsübergreifenden Konsens darüber gebe, dass jede Fraktion Anspruch auf mindestens einen Parlamentsvize- Posten habe. «Deshalb sollten wir auch den Vorschlag der Linkspartei akzeptieren.» Der CDU/CSU- Bundestagsfraktion riet er, sich der Wahl Biskys nicht zu verweigern. «Ich gehe davon aus, dass in der Union ein Nachdenken stattfindet, damit das keine unendliche Geschichte wird.»
SPD-Rechte sehen «Problem»
Vorbehalte äußerte hingegen der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. Der Netzeitung sagte er, er habe ein «Problem» mit dem Kandidaten der Linkspartei. Biskys sei «Vorsitzender von dem Verein, der Rechtsnachfolger der SED ist», deshalb wisse er noch nicht, wie er am Dienstag abstimmen werde, so Kahrs. Würde die Linkspartei hingegen einen anderen Kandidaten wie etwa ihre Vizefraktionschefin Petra Pau benennen, hätte er keine Schwierigkeiten, mit Ja zu stimmen.

Widerstand gegen eine Wahl Biskys kündigte indessen der Unions-Mittelstand an. «Wir wählen Herrn Bisky am Dienstag nicht», wird der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Schauerte, in der «Bild» zitiert. Ein Parteichef eigne sich nicht für ein solches Amt, in dem man alle Fraktionen repräsentieren müsse, sagte er.

Nur ein Wahlgang
Beim vierten Anlauf zur Wahl eines Vizepräsidenten der Linkspartei wird es nur einen Wahlgang geben, bei dem die einfache Mehrheit reicht. Vor drei Wochen hatte Bisky in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche absolute Mehrheit von 308 Stimmen verfehlt. Zunächst bekam er 225, dann 282 Ja-Stimmen.

Im letzten Wahlgang, als ihm die einfache Mehrheit gereicht hätte - die er im zweiten Wahlgang schon hatte - erhielt er dann wieder nur 248 Ja- Stimmen bei 258 Gegenstimmen. Die Union hat im Bundestag 226, die SPD 222, die FDP 61, die Linkspartei 54 und die Grünen-Fraktion 51 Sitze.