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Hilsberg warnt SPD vor neuer Minister-Liste

31. Okt 2005 17:08, ergänzt 17:35
Hilsberg
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Der Sprecher der Ost-SPD, Hilsberg, fordert ein neues Mandat für die SPD- Unterhändler in den Bündnisgesprächen. Auch Parteikollege Danckert sieht «weit reichende Konsequenzen» des «Spiels mit dem Feuer».

Von Tilman Steffen

Thema: Führungskrise in der SPD
Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, fordert nach dem Amtsverzicht von Verhandlungsführer Franz Müntefering als Parteichef eine Mandatserneuerung für die SPD-Unterhändler in den Koalitionsgesprächen mit der Union. «Wir brauchen ein Verhandlungsgremium, das sicher ist», sagte Hilsberg der Netzeitung.

Außerordentliche Sitzung

Es sei zu klären, wie nach der Niederlage für Müntefering bei der Nominierung des künftigen Generalsekretärs im Parteivorstand das Verhandlungsgremium mit neuer Autorität ausgestattet werden könne. «Dass es getan werden muss, ist aus meiner Sicht unerlässlich.» Der Parteivorstand müsse sich in seiner außerordentlichen Sitzung am Mittwoch damit befassen.

«Es ist eine Schlappe für Müntefering», so Hilsberg. Er habe jedoch den Auftrag für die Koalitionsverhandlungen erhalten. «Und die Partei ist gut beraten, ihm dieses Mandat zu lassen. Es gibt weder in sachlicher noch personeller Hinsicht eine Alternative zu Müntefering», so der Sprecher der Ost-SPD.

Empfindliche Niederlage

Müntefering, der Verhandlungsführer der SPD in den Koalitionsgesprächen mit der Union ist, hatte am Montagnachmittag angekündigt, nicht mehr als Parteichef kandidieren zu wollen, nachdem er bei der Nominierung des künftigen SPD-Generalsekretärs eine empfindliche Niederlage im Parteivorstand hatte einstecken müssen.

Hilsberg warnte seine Partei vor Konsequenzen bis in die Ministerliste hinein. Im Hinblick auf die Führung des Bundesarbeitsministeriums, für das Müntefering vorgesehen ist, sagte Hilsberg: «Ich halte ihn für einen der Besten.» Die SPD solle an den bisherigen Personalvorschlägen festhalten. «Die Partei wäre schlecht beraten, eine neue Ministerliste aufzustellen.»

Mit dem Feuer gespielt

Der Sprecher der brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Peter Danckert, sah im Gespräch mit der Netzeitung «weitreichende Konsequenzen» der Niederlage Münteferings. «Das macht die Koalitionsverhandlungen nicht unbedingt leichter», sagte Danckert zum Ergebnis der Abstimmung.

«Da haben einige mit dem Feuer gespielt und wundern sich jetzt, dass der Dachstuhl brennt». Bei der geheimen Abstimmung der SPD-Vorstandsmitglieder habe «jeder sich selbst, aber keiner die gesamte Partei im Blick» gehabt.

Folgerichtige Entscheidung

Einige Vorständler hätten Müntefering bewusst beschädigen wollen, sagte Danckert. In der schwierigen Phase der Koalitionsverhandlungen sei es falsch, «persönliche Kisten auszutragen». Das Fehlen von einer Zahl von Vorstandsmitgliedern bei der Abstimmung über die Nominierung bezeichnete Danckert als «ein Armutszeugnis».

Münteferings Verzicht auf die erneute Kandidatur für den Parteivorsitz hält Danckert für folgerichtig. «Wenn er eingestehen muss, dass er mit seinem Personalvorstand nicht durchgekommen ist es nur konsequent zu sagen, ich stehe als Bundesvorsitzender nicht mehr zur Verfügung.»

 
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