26. Okt 2005 08:07
Aus Sicht der SPD haben sich die designierten Koalitionspartner darauf verständigt, dass Bundeswehreinsätze im Inland tabu bleiben. Die Union sieht das anders.
«Das ist eine Falschmeldung», erklärte ein Sprecher des designierten Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU).Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU), sagte: «Das Thema bleibt weiter auf der Tagesordnung.« Bei den Verhandlungen der Arbeitsgruppe Verteidigung sei vielmehr festgehalten worden, dass zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr trennscharf unterschieden werden könne.
In einem Arbeitspapier der Arbeitsgruppe heißt es nach Angaben der Zeitung: «Wenn für besondere Gefährdungen der Sicherheit unseres Landes gesetzlicher oder verfassungsmäßiger Regelungsbedarf besteht, wird die Bundesregierung Initiativen vorlegen.»
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte am Dienstag in Berlin, die Union habe sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, der Bundeswehr im Inland Polizeiaufgaben wie den Objektschutz zu übertragen. (nz)
