Müntefering provoziert Genossen
23.10.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Gefordert wurde absolute Diskretion. Nichts dürfe nach außen dringen, verlangte Franz Müntefering, als er am vergangenen Montag im Präsidium erstmals vorsichtig seine Pläne für den Umbau der SPD-Spitze skizzierte. Doch plötzlich galten für den Parteichef die eigenen Regeln nicht mehr. Genervt von parteiinternen Debatten schaffte er per Interview aus seiner Sicht Klarheit.
Kaum hatte sich das herumgesprochen, griffen vergrätzte Genossen zum Telefon. Per Schaltkonferenz stimmten sich SPD-Landesvorsitzende aus der Parteilinken wie Wolfgang Jüttner (Niedersachsen), Andrea Ypsilanti (Hessen) und Heiko Maas (Saarland) mit SPD-«Netzwerkern» ab. Schnell einig war die Runde, sich weiterhin für ihre Favoritin Andrea Nahles ins Zeug zu legen und auch eine Kampfkandidatur auf dem SPD-Parteitag in drei Wochen in Karlsruhe nicht auszuschließen. Man wolle einen «politischen Generalsekretär» und nicht jemanden, der aus dem Verwaltungsapparat der Partei komme, lautete die Misstrauenserklärung an die Adresse Wasserhövels.
Aber auch bei den Kritikern gibt es kaum Zweifel, dass Müntefering nach seinem öffentlichen Machtwort Wasserhövel auf jeden Fall durchsetzen wird. Jede andere Lösung käme einer schweren Niederlage des Parteichefs gleich. Bei den Linken werden die organisatorischen Fähigkeiten des langjährigen loyalen Müntefering-Vertrauten nicht bestritten. Wasserhövel hat sich als Leiter des Bundestagswahlkampfs trotz anfänglicher Skepsis Meriten erworben. Faktisch amtiert der 43- Jährige seit der Neuwahlankündigung im Mai ohnehin bereits als Generalsekretär. Amtsinhaber Klaus Uwe Benneter ist seit längerem politisch kalt gestellt und kandidiert nicht wieder.
Für die Berufung Wasserhövels sprechen auch andere Gründe. Während die 35-jährige Nahles den Umgang mit politischen Apparaten noch lernen muss, könnte er aus dem Stand heraus etwa auch einen neuen Wahlkampf auf die Beine stellen. Falls die Koalitionsverhandlungen mit der Union doch noch an Sachfragen scheitern sollten, was auch Müntefering intern nicht ausschließt, oder aber eine gemeinsame Regierung nach relativ kurzer Dauer auseinander brechen sollte, würden solche Qualitäten dringend gebraucht. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder klar zu verstehen gegeben hat, dass er auch in einem solchen Notfall nicht mehr als Kandidat zur Verfügung stehe, käme kurzfristig nur Müntefering als Spitzenbewerber in Frage.
Neben dem Streit um den Generalsekretär sind noch weitere Spitzenpersonalien zu klären. Müntefering hält sich bedeckt, ob er an der Absicht festhält, die Zahl der fünf Stellvertreter auf drei zu verringern. Ein Modell sieht vor, den rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck zum herausgehobenen Stellvertreter zu wählen, für Wolfgang Thierse soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nachrücken. Bei einer solchen Lösung könnte sich ein Vizeamt für Nahles ergeben, falls die Parteilinke Heidemarie Wieczorek-Zeul als Dauerstellvertreterin freiwillig verzichtet. (dpa)

