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Müntefering provoziert Genossen

23. Okt 2005 18:49
Er (Wasserhövel) oder sie (Nahles)? Die SPD sucht einen neuen Generalsekretär - Parteichef Müntefering hat ihn schon gefunden.
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Erst galt Stillschweigen als Devise, dann preschte SPD-Chef Müntefering selbst vor und erklärte öffentlich, wie er sich die neue Parteispitze vorstellt. Die Genossen reagierten gereizt und drohen mit Widerstand.

Von Joachim Schucht

Gefordert wurde absolute Diskretion. Nichts dürfe nach außen dringen, verlangte Franz Müntefering, als er am vergangenen Montag im Präsidium erstmals vorsichtig seine Pläne für den Umbau der SPD-Spitze skizzierte. Doch plötzlich galten für den Parteichef die eigenen Regeln nicht mehr. Genervt von parteiinternen Debatten schaffte er per Interview aus seiner Sicht Klarheit.

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Er werde seinen engsten Vertrauten, Bundesgeschäftsführer Karl- Josef (Kajo) Wasserhövel als neuen Generalsekretär vorschlagen, verkündete Müntefering kurzerhand im «Spiegel». «Er hat längst eine wichtige Funktion im Willy-Brandt-Haus und in der Partei. Er kann auch Generalsekretär.»

Kaum hatte sich das herumgesprochen, griffen vergrätzte Genossen zum Telefon. Per Schaltkonferenz stimmten sich SPD-Landesvorsitzende aus der Parteilinken wie Wolfgang Jüttner (Niedersachsen), Andrea Ypsilanti (Hessen) und Heiko Maas (Saarland) mit SPD-«Netzwerkern» ab. Schnell einig war die Runde, sich weiterhin für ihre Favoritin Andrea Nahles ins Zeug zu legen und auch eine Kampfkandidatur auf dem SPD-Parteitag in drei Wochen in Karlsruhe nicht auszuschließen. Man wolle einen «politischen Generalsekretär» und nicht jemanden, der aus dem Verwaltungsapparat der Partei komme, lautete die Misstrauenserklärung an die Adresse Wasserhövels.

Loyaler Vertrauter

Eine Entscheidung wurde erst einmal vertagt. Ein Präsidiumstreffen am Sonntagabend wurde gestrichen, nachdem Nahles aus persönlichen Gründen ihr Erscheinen abgesagt hatte. Erst am Montag in einer Woche, wenn der Parteivorstand einberufen ist, soll endgültig über die Wahlvorschläge für die Spitzenämter abgestimmt werden.

Aber auch bei den Kritikern gibt es kaum Zweifel, dass Müntefering nach seinem öffentlichen Machtwort Wasserhövel auf jeden Fall durchsetzen wird. Jede andere Lösung käme einer schweren Niederlage des Parteichefs gleich. Bei den Linken werden die organisatorischen Fähigkeiten des langjährigen loyalen Müntefering-Vertrauten nicht bestritten. Wasserhövel hat sich als Leiter des Bundestagswahlkampfs trotz anfänglicher Skepsis Meriten erworben. Faktisch amtiert der 43- Jährige seit der Neuwahlankündigung im Mai ohnehin bereits als Generalsekretär. Amtsinhaber Klaus Uwe Benneter ist seit längerem politisch kalt gestellt und kandidiert nicht wieder.

Gründe für Wasserhövel

Doch von vielen wird bezweifelt, ob Wasserhövel der richtige Mann ist, um die SPD-Programmatik selbstbewusst und eigenständig voranzubringen und die Sozialdemokraten gegen die Konkurrenz der Linkspartei ausreichend zu profilieren. Gerade in Zeiten einer großen Koalition dürfe die SPD nicht einfach «von oben herab» ruhig gestellt werden, lauten die Erwartungen bei den Linken und den pragmatischen «Netzwerkern». Dafür sei Nahles besser geeignet. Doch die Aussicht, nach SPD-Sitzungen ständig mit Mäkeleien und Korrekturwünschen konfrontiert zu werden, dürfte dem künftigen Vize-Kanzler Müntefering kaum schmecken. Mit einem Generalsekretär Wasserhövel, den er fest an seiner Seite weiß, hat er die Garantie, dass der Parteikurs eng an die Regierungspolitik gekoppelt wird.

Für die Berufung Wasserhövels sprechen auch andere Gründe. Während die 35-jährige Nahles den Umgang mit politischen Apparaten noch lernen muss, könnte er aus dem Stand heraus etwa auch einen neuen Wahlkampf auf die Beine stellen. Falls die Koalitionsverhandlungen mit der Union doch noch an Sachfragen scheitern sollten, was auch Müntefering intern nicht ausschließt, oder aber eine gemeinsame Regierung nach relativ kurzer Dauer auseinander brechen sollte, würden solche Qualitäten dringend gebraucht. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder klar zu verstehen gegeben hat, dass er auch in einem solchen Notfall nicht mehr als Kandidat zur Verfügung stehe, käme kurzfristig nur Müntefering als Spitzenbewerber in Frage.

Neben dem Streit um den Generalsekretär sind noch weitere Spitzenpersonalien zu klären. Müntefering hält sich bedeckt, ob er an der Absicht festhält, die Zahl der fünf Stellvertreter auf drei zu verringern. Ein Modell sieht vor, den rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck zum herausgehobenen Stellvertreter zu wählen, für Wolfgang Thierse soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nachrücken. Bei einer solchen Lösung könnte sich ein Vizeamt für Nahles ergeben, falls die Parteilinke Heidemarie Wieczorek-Zeul als Dauerstellvertreterin freiwillig verzichtet. (dpa)

 
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