Die Jugendorganisation der bayrischen SPD (Bayern-Jusos) hat sich gegen Pläne von Parteichef Franz Müntefering gewandt, seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel zum neuen Generalsekretär zu machen. «In der Großen Koalition muss die Partei aufpassen, nicht unter die Räder zu kommen», sagte der Landesvorsitzende der Bayern-Jusos, Thomas Goger, der Netzeitung. Da der Parteivorsitzende aber als Bundesminister und Vizekanzler in die Kabinettsdisziplin «eingebunden» sei, «braucht man einen Generalsekretär, der das politische Profil nach außen tragen kann, und dafür wäre Andrea Nahles die richtige».

Wasserhövel hingegen hat nach Gogers Überzeugung als SPD- Bundesgeschäftsführer «wertvolle und unverzichtbare Arbeit geleistet». Es spreche daher «einiges dafür, dass er in dieser Position bleibt». Der Generalsekretär müsse hingegen mehr sein als nur ein «Parteimanager», betonte der Chef der Bayern-Jusos. Die SPD müsse sich mit Blick auf die kommenden Wahlauseinandersetzungen programmatisch neu ausrichten. «Diese Programmdebatte muss der Generalsekretär in die Hand nehmen», so Goger.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestags- Abgeordnete und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Er schätze Wasserhövel zwar als Funktionär. Als Generalsekretär sei er aber «eine Überraschungsbesetzung, um es sehr zurückhaltend zu formulieren», sagte er der «Berliner Zeitung». Die Partei müsse neue Köpfe präsentieren, und zwar solche, die für eine «politische Vision» stünden. «Der Generalsekretär ist eine Art Visitenkarte der Partei in der öffentlichen Auseinandersetzung.»

Lauterbach zeigte sich überzeugt, dass die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, in einer Kampfabstimmung beim Parteitag große Chancen hätte, gewählt zu werden. «Andrea Nahles ist gut in der Partei verankert, sie steht für Generationswechsel und sie steht vor allem für Inhalte, die sie im Wahlkampf auch sehr überzeugend vermittelt hat», sagte der SPD-Politiker.

Zuvor hatten am Wochenende führende Mitglieder des linken und des pragmatischen Flügels der SPD den Vorschlag Münteferings kritisiert und stattdessen Andrea Nahles als Nachfolgerin des scheidenden Amtsinhabers Klaus Uwe Benneter vorgeschlagen. Zustimmung erhielt Müntefering hingegen vom konservativen «Seeheimer Kreis».

Der Sprecher des Netzwerks jüngerer SPD-Abgeordneter, Hubertus Heil, sagte der Netzeitung, viele Landesverbände und -bezirke unterstützten Nahles. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen hob in der Netzeitung hervor: «Wer den Erfolg der großen Koalition will, der braucht dafür auch eine eigenständige und wahrnehmbare SPD.»

Der Protest war aus Verärgerung darüber ausgelöst worden, dass Müntefering Bundesgeschäftsführer Wasserhövel im «Spiegel» zum Kandidaten ausgerufen hatte, statt dies in einem SPD-Gremium zu tun.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer