Parteibasis «erschrocken» über Müntefering
23. Okt 2005 11:59, ergänzt 15:52
 |  Franz Müntefering | Foto: dpa |
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Die Pläne von SPD-Chef Müntefering zum Umbau der Parteispitze sorgen an der Basis für Verärgerung. Anlass ist Münteferings Kandidat für das Amt des Generalsekretärs.
Von Dietmar NeuererDer Vorschlag von SPD-Chef Franz Müntefering, Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel zum neuen Generalsekretär zu machen, stößt auf heftigen Widerstand bei führenden SPD-Politikern und der Parteibasis. Ex-Juso-Chef und SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen fürchtet gar angesichts der Personalwahl Münteferings um die Große Koalition. «Wer den Erfolg der Großen Koalition will, der braucht dafür auch eine eigenständige und wahrnehmbare SPD», sagte er der Netzeitung. «Deswegen brauchen wir in erster Linie einen starken politischen Generalsekretär oder besser eine Generalsekretärin», betonte er mit Blick auf die Parteilinke Andrea Nahles, die schon länger als mögliche Kandidatin für den Posten des Generalsekretärs gehandelt wird.
Gegen Wasserhövel und für Nahles sprach sich auch das Netzwerk der Sozialdemokraten aus - eine Initiative junger SPD-Bundestagsabgeordneter. Deren Sprecher Hubertus Heil wandte sich in der Netzeitung gegen das Vorpreschen Münteferings. «Der Generalsekretär der SPD muss von einem Parteitag gewählt werden und wird nicht einfach ernannt», sagte er. Dabei hob Heil hervor, das es notwendig sei, dass der Generalsekretär «politisch besetzt» werde. «Insofern hielte ich eine Kandidatur von Andrea Nahles für wünschenswert», sagte er und fügte hinzu: «Ich weiß, dass das in vielen Landesverbänden und -bezirken genauso gesehen wird.»Nach Informationen der Netzeitung gab es in der SPD große Verärgerung darüber, dass Müntefering seinen Vorschlag zunächst über den «Spiegel» verbreitete, statt ihn in einem SPD-Gremium vorzustellen. Der «Aufruhr» in der Partei sei «riesig», hieß es in Parteikreisen in Berlin. Die Landesverbände seien «erschrocken über das handstreichartige Vorgehen» Müntferings. «Müntefering überdreht es», hieß es.
 | Kajo Wasserhövel und Andrea Nahles | Foto: dpa |
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Genannt wurden in diesem Zusammenhang die Landesvorsitzenden von Niedersachsen, Thüringen, dem Saarland und Bremen, Wolfgang Jüttner, Christoph Matschie, Heiko Maas, Carsten Sieling sowie der künftige niedersächsische Landesvorsitzende Garrelt Duin und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz. Einigkeit habe laut den Parteikreisen darin bestanden, dass das Vorgehen Münteferings nicht hingenommen werden könne. Es sei mit «erheblichem Widerstand» der Basis zu rechnen und eine Gegenkandidatur von Nahles sehr wahrscheinlich.
Maas und Möller für Nahles
Der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie sagte, zwar habe der Parteivorsitzende das Vorschlagsrecht, doch müsse Müntefering auch darauf achten, dass er einen Vorschlag macht, der in der Partei akzeptiert werde. Er sprach sich für einen «politischen» Generalsekretär aus. Zu Namen wollte sich Matschie nicht äußern.
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sprach in der «Bild am Sonntag» von einer «flügelübergreifenden Initiative» für Nahles. «Wir brauchen eine politische Generalsekretärin, die die große Koalition in die Partei kommunizieren kann», sagte er. Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Jüttner argumentierte, die SPD sei «gut beraten, die Stelle des Generalsekretärs mit einem politischen Schwergewicht zu besetzen.» Dies müsse jemand mit einem Mandat in der Bundestagsfraktion sein, der auch Perspektiven habe, sagte er.
SPD Brandenburg und Berlin für Wasserhövel
Der konservative Flügel in der SPD, der so genannte Seeheimer Kreis, will Münteferings Vorschlag unterstützen. Dies kündigte der Sprecher Johannes Kahrs in der Netzeitung an. Wasserhövel sei ein «exzellenter Mann, der einen hervorragenden Bundestagswahlkampf geführt» habe und «die Partei von innen und außen» kenne. Auch die Sozialdemokraten aus Brandenburg und Berlin sprachen sich laut einem Agenturbericht für Wasserhövel aus.Müntefering will am 31. Oktober seine Vorschläge für die künftige Besetzung der SPD-Parteispitze vorgelegen. Überlegungen, den erst 1999 für ihn selbst geschaffenen Posten des Generalsekretärs unter Umständen nicht erneut zu besetzen, sind in der SPD umstritten und gelten auch wegen einer dazu notwendigen Satzungsänderung als unwahrscheinlich. Für eine Änderung des Parteistatuts wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Der bisherige Amtsinhaber Klaus Uwe Benneter wird auf dem Parteitag nicht wieder antreten.
