Bundeswehrverband: Dienstpflicht «beerdigt»
21. Okt 2005 14:15
 |  Bernhard Gertz | Foto: dpa |
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Der Vorschlag des designierten Verteidigungsministers Jung für eine allgemeine Dienstpflicht stößt auch beim Bundeswehrverband auf Widerstand. Unterstützung kommt hingegen aus Hessen.
Die vom künftigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vorgeschlagene allgemeine Dienstpflicht wird auch vom Deutschen Bundeswehrverband abgelehnt. «Ich begleite die Gedankengänge von Herrn Jung mit Sympathie, jedoch sehe ich, dass sie sich nicht realisieren lassen», sagte Verbandsvorsitzender Bernhard Gertz der Netzeitung. «Die europäische Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz stehen dagegen.»
Laut Gertz wird das Thema auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD keine Rolle mehr spielen. Er bezog sich dabei auf «zuverlässige Informationen» aus der ersten Runde der Koalitionsgespräche. Gertz sagte, in der Arbeitsgruppe Verteidigung sei am Donnerstag über Jungs Vorschlag «einmalig und abschließend» beraten worden. Damit sei das Thema «auch beerdigt». Gleichwohl nannte Gertz das Motiv, das hinter Jungs Vorstoß stecke - nämlich die Wehrpflicht zu erhalten - «löblich».
Hessen für Pflichtjahr
Unterstützung für Jung kommt indes aus Hessen. Die CDU-Sozialministerin des Landes, Silke Lautenschläger, sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wer nicht den Wehrdienst leistet, soll ein gesellschaftliches Pflichtjahr absolvieren.» Der Einsatz bei einer sozialen Einrichtung oder im Umweltschutz stärke die soziale Kompetenz. Eine Dienstpflicht sei auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Wehrpflichtigen notwendig.Jung hatte sich dafür ausgesprochen, die Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Männer und Frauen umzuwandeln. Diese müssten dann einen Pflichtdienst bei der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung leisten.
Breite Ablehnung
Vertreter mehrerer Parteien lehnten Jungs Vorschlag ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Bundestagsfraktion, Volker Beck, verwies auf Internationale Konventionen, wonach staatliche Zwangsdienste wie die Wehrpflicht nur bei einem triftigen Grund erlaubt seien. «Eine allgemeine Dienstpflicht à la Jung wäre aber ein Eingriff in das Leben junger Menschen ohne einen solchen triftigen Grund.» Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning warnte im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) vor «Ungerechtigkeiten für alle».Selbst Jungs Parteikollege, der stellvertretende CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach, äußerte große Skepsis.
«Verwaisen» vorhandener Zivildienstplätze
Die hessische Sozialministerin verwies darauf, dass nur noch 13 Prozent eines Geburtsjahrgangs eingezogen würden und die Zahl der Zivildienstleistenden drastisch zurückgehe. «55 Prozent eines Jahrgangs leisten überhaupt keinen Dienst für die Gesellschaft.» Eine allgemeine Dienstpflicht würde für Gerechtigkeit sorgen und das «Verwaisen» der vorhandenen Zivildienstplätze stoppen.So gab es in Hessen nach Angaben der Ministerin im August 3368 Zivildienstleistende bei insgesamt 11.152 Zivildienstplätzen. Damit war nur etwa jeder dritte Zivildienstplatz belegt. 2004 hatten noch 6933 Dienstpflichtige den Zivildienst angetreten, der Jahresdurchschnitt lag bei 4365 Dienstleistenden. «Die Verkürzung des Zivildienstes von zehn auf neun Monate, die seit 1. Oktober 2004 umgesetzt wird, hat die Situation weiter verschärft. Dies ist ein Sterben auf Raten», sagte Lautenschläger. (nz)
