GdP lehnt Einsatz der Bundeswehr im Innern ab
20.10.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Bundeswehrsoldaten
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Unionsparteien aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen von einem Einsatz der Bundeswehr im Innern abzurücken. «Um der gestiegenen Bedrohung durch den Terrorismus wirksam zu begegnen, bedarf es polizeilicher Antworten und nicht des Einsatzes von Wehrpflichtigen für Polizeiaufgaben», sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Donnerstag in Berlin zum Auftakt der Verhandlungen über die Innenpolitik.
Vorrangig seien ein besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Anti-Terror-Datei, die Beseitigung gesetzlicher Defizite und vor allem ein Verzicht auf weitere Personalkürzungen bei der Polizei. Auf Unterstützung der GdP stießen aber andere Forderungen der Union wie nach einer neuen Kronzeugenregelung, der gesetzlichen Normierung des «genetischen Fingerabdrucks» als Standard des polizeilichen Erkennungsdienstes und eine gesetzliche Regelung für die Aufbewahrung von Telekommunikationsverbindungsdaten.
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, befürchtet von einer großen Koalition weitere Eingriffe in die Rechte der Bürger. «Eine Wende hin zu einer grundrechtsbewussten und an der Verfassung orientierten Innen- und Rechtspolitik ist nicht in Sicht.» Die FDP lehne die Forderungen der Union ab. (nz)