20. Okt 2005 17:45
Die Gewerkschaft der Polizei GdP will nicht, dass die Bundeswehr für Einsätze im Innern herangezogen wird. Sie forderte die Union auf, von entsprechenden Plänen abzurücken.
Vorrangig seien ein besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Anti-Terror-Datei, die Beseitigung gesetzlicher Defizite und vor allem ein Verzicht auf weitere Personalkürzungen bei der Polizei. Auf Unterstützung der GdP stießen aber andere Forderungen der Union wie nach einer neuen Kronzeugenregelung, der gesetzlichen Normierung des «genetischen Fingerabdrucks» als Standard des polizeilichen Erkennungsdienstes und eine gesetzliche Regelung für die Aufbewahrung von Telekommunikationsverbindungsdaten.Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, befürchtet von einer großen Koalition weitere Eingriffe in die Rechte der Bürger. «Eine Wende hin zu einer grundrechtsbewussten und an der Verfassung orientierten Innen- und Rechtspolitik ist nicht in Sicht.» Die FDP lehne die Forderungen der Union ab. (nz)
