Die FDP lehnt einen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland strikt ab. «Wir sind ganz klar der Auffassung, dass wir eine Grundgesetzänderung, wie sie von der Union vorgeschlagen wird, nicht mittragen. Wir wollen keine Ausweitung der Einsätze der Bundeswehr im Inneren», sagte der Innenexperte der Liberalen, Max Stadler, der Netzeitung. Hilfsmaßnahmen der Truppe, die im Rahmen der Amtshilfe im Artikel 35 des Grundgesetzes geregelt seien, hält Stadler für möglich. «Das reicht aus, mehr brauchen wir nicht», sagte er.

Zuvor war deutlich geworden, dass die Frage, ob die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Gefahren im Inland eingesetzt werden darf, ein Streitpunkt zwischen Union und SPD ist. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der «Berliner Zeitung», die Union sei nach wie vor der Überzeugung, dass es zu einer diesbezüglichen Änderung des Grundgesetzes kommen müsse. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold meinte dagegen, es sei für ihn nicht vorstellbar, dass polizeiliche Aufgaben auf die Bundeswehr übertragen würden.

Stadler riet Union und SPD, das Thema zu vertagen und nicht vorschnell Entscheidungen zu treffen. «Ich würde überhaupt dem Deutschen Bundestag empfehlen, das Thema zurückzustellen bis das Bundesverfassungsgericht am 9. November darüber verhandelt hat», sagte er. An diesem Tag soll in einer mündlichen Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene neue Luftsicherheitsgesetz entschieden werden.

In dem seit Januar geltenden Gesetz wird der Verteidigungsminister ermächtigt, von Terroristen gekaperte Zivilmaschinen, die als Waffe eingesetzt werden sollen, im Notfall abschießen zu lassen.

FDP-Innenexperte Stadler rechnet mit einer Grundsatzentscheidung der Richter zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr, die er nicht generell ablehne, wie er betonte. Hilfsmaßnahmen der Truppe seien im Rahmen der Amtshilfe im Artikel 35 des Grundgesetzes geregelt. «Das reicht aus, mehr brauchen wir nicht», sagte er.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelpütz, wollte sich angesichts der Koalitionsverhandlungen bei dem Thema nicht festlegen. Der Netzeitung sagte er auf die Frage, wie er zu Bundeswehreinsätzen im Innern stehe: «Im Prinzip haben wir eine gut funktionierende Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Das schließt aber nicht aus, dass wir uns in der Feinabstimmung an der einen oder anderen Stelle in Zukunft noch besser aufstellen können.»

Mit Blick auf das Thema Innere Sicherheit zeigte sich Wiefelspütz zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit der Union in allen strittigen Fragen kommen werde. Die SPD habe in den vergangenen Jahren zusammen mit der Union «eine Menge» geregelt, sagte er. Als Beispiele nannte er die Anti-Terror-Gesetze, das Zuwanderungsgesetz und die Ausweitung der DNS-Tests.

Er gehe von «konstruktiven und zügigen» Verhandlungen mit der Union aus, betonte der SPD-Politiker. «Ganz große Chancen sehe ich in der weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen, aber auch der internationalen Sicherheitsbehörden.»

Der Koalitionsvertrag soll bis zum 12. November fertig sein.