19. Okt 2005 07:16
Am Einsatz der Bundeswehr entzweit sich die künftige Koalition. Die Union will das Grundgesetz ändern, um die Soldaten auch zum Inlandseinsatz abkommandieren zu können. Die SPD akzeptiert das nur im Katastrophenfall.
«Unsere Meinung ist klar: Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass es zu einer Änderung des Grundgesetzes kommen muss», sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Nur damit könne ein Einsatz der Bundeswehr legitimiert werden.«Wir werden auf dieser Forderung beharren», sagte Bosbach. Dagegen sprach sich SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold aus: «Dass wir der Bundeswehr, wie manche in der Union es wollen, polizeiliche Aufgaben übertragen, das ist für mich nicht vorstellbar», sagte er.
Die SPD lehne Hilfseinsätze der Bundeswehr im Inneren nicht grundsätzlich ab, dabei dürfe es aber immer nur um Amtshilfe gehen. Artikel 35 des Grundgesetzes lege bereits fest, dass die Bundeswehr bei Umweltkatastrophen oder bei der Suche nach Vermissten beteiligt werden könne. (nz)
