Steinbrück erwägt einem Bericht der «Bild am Sonntag» zufolge auch einen Verkauf des Autobahnnetzes als neue Einnahmequelle für den maroden Haushalt. «Wir müssen das sorgfältig abwägen», sagte Steinbrück der Zeitung. «Die Diskussion darüber beginnt gerade, und ich bin in keiner Weise festgelegt.»

Nach Informationen des Blattes hat das Bundesverkehrsministerium bereits konkrete Berechnungen erstellen lassen, wie viel der Verkauf des rund 12.000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland einbringen könnte.

Auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte eine Privatisierung strikt abgelehnt. Bei dem Gutachten, das aus dem Jahr 2002 stamme, sei es darum gegangen, die Wegekosten für die Lastwagen- Maut zu berechnen, sagte ein Ministeriumssprecher. Ein Verkauf der Autobahnen würde nach den Angaben zwangsläufig bedeuten, eine Pkw-Maut einzuführen. Auch die Länder-Verkehrsminister hatten sich vergangene Woche mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen.

Der Zeitung zufolge bezifferte das Institut «Prognos» den Wert des Autobahnnetzes auf 127 Milliarden Euro. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe für Autobahnen und Bundesstraßen zusammen den Wert von 213 Milliarden Euro genannt. Internationale Investmentbanken seien bereits an Finanz- und Verkehrsministerium herangetreten und hätten sich um die Finanzierung von Großprojekten wie den Verkauf des Autobahnnetzes beworben.

Der ADAC wies einen Verkauf von Autobahnen als «kurzsichtiges Stopfen von Haushaltslöchern und hirnrissige Abzockerei der Autofahrer» zurück. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» erklärte ADAC-Vizepräsident Erhard Oehm, dies würde automatisch die Pkw-Maut bedeuten.

Den Autofahrern gehöre aber eigentlich schon das Straßennetz, weil sie es mehrfach über Kfz- und Mineralölsteuern bezahlt hätten. Kraftfahrer seien auch nicht zuständig für die Sanierung öffentlicher Haushalte. Bei einer Autobahnmaut würde ein erheblicher Teil des Pkw-Verkehrs auf Landstraßen ausweichen, warnte Oehm. (nz)