Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erwartet von einer Großen Koalition aus Union und SPD ein geschlossenes Auftreten. «Kabinettsdisziplin gilt für jeden», sagte die designierte Bundeskanzlerin dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». Damit spielte sie auf die Debatten über ihre Richtlinienkompetenz an.

Bei den am Montag beginnenden Verhandlungen müssten CDU, CSU und Sozialdemokraten flexibel sein, sagte sie. «Ich erwarte Offenheit auch gegenüber Lösungen, die noch in keinem Parteiprogramm stehen.» Ein detailliertes Vierjahresprogramm wolle sie mit der SPD absichtlich nicht vereinbaren: «Ich möchte nicht, dass wir in den vier Wochen der Koalitionsverhandlungen so tun, als könnten wir alles wissen und vorausplanen.»

Als wichtigste Ziele ihrer Kanzlerschaft nannte Merkel den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Sanierung des Haushalts. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt werde «über Wohl und Wehe dieses Landes entscheiden.» Beim Abbau der Staatsschulden sei Deutschland zum Erfolg verpflichtet, so Merkel weiter: «Die Erfinder des Stabilitätspakts werden selbst an ihm gemessen. Das wird hart.»

Die CDU-Vorsitzende fordert für die Union zudem das Recht auf eine eigenständige Prägung der Außenpolitik ein. «Wir haben Schlüsselressorts für inen- und außenpolitisches Handeln», so Merkel.

Ähnlich äußerte sich der künftige Wirtschaftsminister Edmund Stoiber. «Bild am Sonntag» sagte er, die kommende Regierung müsse das Wachstum steigern, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Zudem seien eine Reform der Staatsfinanzen und der Sozialsysteme notwendig, so Stoiber. Deutschland müsse wieder Spitzenreiter in Europa werden, betonte er. Allerdings dürften die Reformen nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit gehen. Im Umgang Staatsfinanzen kommt es laut dem künftigen Minister vor allem darauf an, dass Deutschland 2007 wieder den EU-Stabilitätspakt einhält.

Im Gegensatz zu Merkel forderte der CSU-Chef einen sehr präzisen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Die Vereinbarungen müssten die Regierung vier Jahre lang tragen, sagte er der Zeitung.

Beide Seiten hätten sich die derzeitige Konstellation nicht gewünscht, hätten aber jetzt die Aufgabe, «dass beide Volksparteien gemeinsam anpacken und das Beste für Deutschland rausholen», so Stoiber. Der Erfolg einer Großen Koalition hänge weniger von einer Kanzlerin Merkel als vom guten Zusammenspiel im Kabinett ab.

Eine Große Koalition bietet laut Stoiber auch «eine große Chance auf Veränderung, ohne dass es auf der Straße zu Massenprotesten kommt». Union und SPD seien nun gezwungen, gemeinsam Versäumnisse der vergangenen 15 Jahre zu beheben. «Das muss ein Neuanfang sein und kein 'Weiter so'.»

Die «Welt am Sonntag» berichtet, die SPD wolle bei den am Montag beginnenden Koalitionsgesprächen ein Sparpaket von 14,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr durchsetzen.

Führende Unionsvertreter kündigten harte Verhandlungen an. CDU/CSU werde «keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Mehrheit unserer Wähler unsere Ziele nicht mehr findet», sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dem Magazin «Focus». «Wir werden keinen politischen Selbstmord begehen.

Sein saarländischer Kollege Peter Müller sieht »keine Erfolgsgarantie« für die Gespräche mit der SPD. Von den Zielen, die die Union vor der Wahl benannt habe, werde sie nicht abrücken, sagte der CDU-Politiker der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. (nz)