24.06.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Joschka Fischer
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WASG-Spitzenkandidat Lafontaine sei einem rechten Polemiker näher als einem Linken, meint Außenminister Fischer. Die «Fremdarbeiter»-Aussagen des Ex-SPD-Chefs seien ein Angriff auf Schwächere.
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat dem Spitzenkandidat der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) Oskar Lafontaine rechte Polemik gegen Ausländer vorgeworfen. Als Linker dürfe man nicht gegen noch Schwächere polemisieren und Ausländern die Schuld geben, sagte Fischer am Freitag in Hannover mit Blick auf Lafontaines umstrittene Fremdarbeiter-Äußerung.
«Was ist daran links? Das ist finsterste rechte Polemik», so der Grünen-Politiker. Fischer sagte, im Grunde genommen stehe «bei Lafontaine eine Polemik gegen Zuwanderer und Flüchtlinge im Vordergrund». Dabei wisse jeder verantwortliche deutsche Politiker, dass man sich ernsthafte Gedanken über Zuwanderung machen müsse und Deutschland minderheitenfreundlich bleiben müsse.
Mit seiner Parole «Weg mit Hartz IV» wolle Lafontaine zudem zurück zur alten Bundesanstalt für Arbeit und zurück zur alten Sozialhilfe, kritisierte Fischer. «Das alles bedeutet doch im Grunde genommen, unter Helmut Kohl war für ihn der Sozialismus ausgebrochen», sagte der Außenminister. Eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik sei jedoch unverzichtbar. (nz)