Bundestag billigt Kompromiss zum Lauschangriff
16.06.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Kompromissvorschlag zum so genannten großen Lauschangriff verabschiedet. Auf den Vorschlag hatten sich die rot-grüne Koalition und die Regierung am Mittwoch nach Beratungen im Vermittlungsausschuss geeinigt.
Der akustischen Wohnraumüberwachung werden enge Grenzen gesetzt. Zugleich wurde der Katalog der Ablässe für Abhöraktionen aber erweitert.
Auch billigte das Parlament am Donnerstag in Berlin vier weitere Kompromisse. Die Zustimmung des Bundesrats am morgigen Freitag gilt als sicher.
Im Einzelnen handelt es sich um das Energiewirtschaftsgesetz, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Bekämpfung von Umgebungslärm und die Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts. (nz)