Lauschangriff neu geregelt:
Rot-Grün und Union einig bei Lauschangriff
15.06.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Experte demonstriert Abhöranlage
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der so genannte Lauschangriff wird geändert. Die rot-grüne Koalition und die Union einigten sich auf Neuregelungen, nachdem sie im Vermittlungsausschuss darüber beraten hatten.
Damit können die Ermittlungsbehörden zur Verfolgung der organisierten Kriminalität und schwerer Straftaten Wohn- und Geschäftsräume auch weiterhin akustisch überwachen.
Die Verständigung darüber gab der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, der Nachrichtenagentur dpa bekannt. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bestätigte die Einigung.
Die Union hatte zuvor wegen eines rot-grünen Gesetzentwurfs den Vermittlungsausschuss angerufen. Nach Angaben von Röttgen wird das Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch die Verständigung bestätigen. Die Union habe sich in einigen Punkten mit ihren Forderungen durchsetzen können, sagte er. (nz)