SPD gegen neue Strategie wegen Linksbündnis
11. Jun 2005 17:15, ergänzt 17:29
 |  Franz Müntefering | Foto: dpa |
|
Ein etwaiges Linksbündnis wird nach Aussage von SPD-Chef Müntefering keine Auswirkungen auf das Wahlprogramm der SPD haben. Er kündigte einen Kurswechsel in der Lohnpolitik an.
Thema: Neuwahl des Bundestags |
|
Die SPD plant für den Bundestagswahlkampf keine besondere Strategie gegen das Linksbündnis aus PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). «Die SPD wird keinen Sonderwahlkampf gegen die da führen», sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Franz Müntefering am Samstag. Stattdessen wolle man vor allem die Belebung der sozialen Marktwirtschaft thematisieren.Wie andere führende SPD-Politiker sprach sich der Parteichef für höhere Lohnabschlüsse aus. Angesichts steigender Unternehmensgewinne sollten die Gewerkschaften ihre jahrelange Zurückhaltung beenden, sagte er auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Leipzig.
Nachfrage stärken
Müntefering verlangte mit Blick auf die Tarifpolitik eine Stärkung der Nachfrage. Die Arbeitnehmer müssten von dem, was erwirtschaftet wird, so viel bekommen, dass sie sich die Produkte auch kaufen könnten. «In schlechteren Zeiten sind die Menschen bereit gewesen, bescheiden zu sein, haben Lohnzurückhaltung geübt», sagte er. Wenn die Wirtschaft, wie derzeit in vielen Bereichen wie der Stahlbranche, wieder gut laufe, müssten sie stärker an den Erfolgen beteiligt werden. Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) sprach sich für eine offensivere lohnpolitik aus. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte er, die deutsche Wirtschaft sei nicht zuletzt durch die gemäßigte Lohnpolitik wieder wettbewerbsfähig geworden. Nun erzielten die Unternehmen wieder hohe Gewinne. «Zu einer funktionierenden Volkswirtschaft gehört deshalb, dass die Beschäftigten nicht nur am Risiko, sondern auch an den Gewinnen beteiligt werden.»
Scharfe Kritik von Union und FDP
Ähnlich positionierte sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). In einem Gastbeitrag für die «Süddeutsche Zeitung» schrieb er, wenn es wie etwa in der Stahlbranche vertretbar sei, sollten angemessene Einkommensverbesserungen erzielt werden. Clement forderte dazu auf, dass die Tarifparteien «ihre Spielräume für Einkommen und Arbeitsplatzsicherung je nach Lage der Branche differenziert ausloten» sollen. Scharfe Kritik an dem Schwenk von SPD und Bundesregierung kam von der FDP. Die Regierung betreibe «Voodoo-Ökonomie», kritisierte FDP-Vize Rainer Brüderle. Auch Politiker von CDU und CSU wiesen den Vorstoß der SPD- Spitzenpolitiker zurück.
CSU: Unsinnig und arbeitsplatzvernichtend
Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus warnte vor der Forderung nach höheren Tarifabschlüssen. Dies werde «den Unternehmen noch mehr Probleme bringen», sagte er am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. «Ein einseitiges, durch Lohnanhebung betriebenes Konjunkturprogramm macht keinen Sinn. Die Löhne müssen der ökonomischen Entwicklung folgen.» Der Vorsitzende der Mittelstands-Union (MU) und CSU- Finanzexperte Hans Michelbach wies die SPD-Forderung als «unsinnig und arbeitsplatzvernichtend» zurück. Eichel und Clement hätten sich damit «endgültig als ökonomische Tiefflieger geoutet».
Ökonom: Lohnerhöhungen durchsetzen
Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel appellierte indes an die Gewerkschaften, ihre Zurückhaltung aufzugeben und Lohnerhöhungen zwischen 3,5 und 4 Prozent durchzusetzen. Ein solches Plus sei der Lage angemessen, sagte er der dpa. Clement sei mit seiner bisherigen Politik, Lohnzurückhaltung zu fordern, gescheitert. Sein Kurswechsel mit der Empfehlung höherer Löhne komme spät. Er anerkenne damit aber eine von ihm mitverursachte Fehlentwicklung. (nz)
