11. Jun 2005 10:42
Bundespräsident Horst Köhler will den Wunsch der im Bundestag vertretenen Parteien nach vorgezogenen Neuwahlen nicht zum alleinigen Kriterium seiner Entscheidung machen.
Bundespräsident Horst Köhler hat erstmals Kriterien genannt, die er als Maßstab für seine Entscheidung über eine mögliche Neuwahl im September anlegen will. Danach reicht der Wille aller im Bundestag vertretenen Parteien allein nicht aus. «Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass mit der Verfassung sachgemäß umgegangen wird», sagte Köhler dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Alle Verfassungsorgane müssen an ihr Tun auch den Maßstab der Nachvollziehbarkeit gegenüber dem Bürger anlegen.»Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) um eine Auflösung des Bundestages bitte, weil ihm das Vertrauen in den eigenen Reihen fehle, «habe ich die Lagebeurteilung des Kanzlers bei meiner Entscheidung zu beachten und zu einer eigenen Bewertung zu kommen», sagte der Präsident.
Köhler forderte die Parteien zu mehr Ehrlichkeit auf. «Ich glaube, dass die jahrzehntelange Politik des Übertünchens gescheitert ist», sagte er. Zur Modernisierung des Landes gehöre auch Führung, was immer auch ein Risiko bedeute. «Aber dieses Risiko müssen die politisch Verantwortlichen eingehen, sonst versinken wir in der Mittelmäßigkeit», sagte Köhler. «Jedem etwas geben, damit sich niemand auf die Füße getreten fühlt - diese Art von Politik hilft nicht weiter.» Damit Reformen wirkten, «müssen sie konsistent und konsequent umgesetzt werden», sagte Köhler weiter. (nz)
