Schröder lässt sich in die Karten schauen
09. Jun 2005 17:55
 |  Gerhard Schröder | Foto: dpa |
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Viel war es nicht, was der Bundeskanzler über seine Neuwahl-Strategie verriet. Doch ein Satz ließ die Experten aufhorchen. Ob es eine saubere Lösung ist, wird bezweifelt.
Von Ulrich Scharlack Die Erklärung des Kanzlers dauerte nur zwei Minuten. Doch Gerhard Schröder versuchte mit einigen knappen Sätzen nicht nur die Spekulationen über einen Rücktritt zu beenden. Mit kleinen Andeutungen sorgte er auch für ein wenig mehr Klarheit, wie er die Vertrauensfrage am 1. Juli begründen wird.
Nach wie vor will Schröder die Abstimmung verlieren, um eine Neuwahl zu erreichen. Ob der Bundespräsident und womöglich das Bundesverfassungsgericht da mitspielen, war seit Tagen in Berlin zunehmend in Zweifel gezogen worden. Sowohl Schröder als auch SPD-Chef Franz Müntefering hatten bislang Erklärungen abgegeben, die nach Ansicht vieler Juristen in den Bundestagsfraktionen für eine verfassungskonforme Begründung nicht ausgereicht hätten. Insbesondere Münteferings Hinweis auf das Kräfteverhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat wurde als wenig zwingend eingestuft.Jetzt legte Schröder zwar nicht alles offen, doch er stellte immerhin klar, dass er die Vertrauensfrage nicht mit einer Sachentscheidung verbinden will. Zum Schluss seiner Rede beteuerte er dann, er werde «mit ganzer Kraft dafür kämpfen», seinen Reformkurs fortzusetzen. Rechtsprofessoren wie Ulrich Häde oder Martin Morlok horchten bei dieser Passage sofort auf. Beide waren sich einig, dass dies als Hinweis für die Begründung zu verstehen ist.
Reizt Schröder die Reformkarte aus?
Die Vertrauensfrage ist zwar nach dem Wortlaut von Artikel 68 des Grundgesetzes nicht an inhaltliche Voraussetzungen gebunden. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts setzt sie aber «stets eine politische Lage der Instabilität zwischen Bundeskanzler und Bundestag voraus». Häde und Morlok sind nun davon überzeugt, Schröder werde am 1. Juli vortragen, dass er für seine Reformpolitik nicht mehr den völligen Rückhalt sieht.Danach scheiden sich aber die juristischen Geister. Morlok meint, dass damit eine ausreichende Argumentation - zumal, wenn sie Schröder später noch etwas andickt - auf den Tisch liegen würde. Für Häde ist aber auch noch der Verlauf der Abstimmung selbst von Bedeutung.
Zweifel an sauberer Lösung
Zwar verlangt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht, dass ausgerechnet diejenigen, die Schröder als Unsicherheitsfaktoren benennt, auch gegen ihn stimmen müssen. Denkbar wäre daher, dass sich am 1. Juli die Mitglieder des Kabinetts der Stimme enthalten. So hat 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) seine gewollte Niederlage bei der Vertrauensfrage herbeigeführt.Für Häde wäre dies aber ein zweifelhafter Weg. «Die Regierungsmitglieder sind es doch, die bislang mit dem Bundeskanzler am gleichen Strang gezogen und die Reformpolitik umgesetzt haben. Wenn die Minister sich nun enthalten und der Bundeskanzler nur dadurch keine Mehrheit im Parlament bekommt, hätte ich große Bedenken, von einem verfassungskonformen Vorgehen zu sprechen», sagt der Professor. (dpa)
