Der Generalsekretär der CDU, Volker Kauder, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Rücktritt aufgefordert. Neuwahlen im Herbst müssten auf einem verfassungsrechtlich einwandfreien Weg erreicht werden, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Überlegungen in der SPD, die Verfassung für die vorzeitigen Neuwahlen zu ändern.

Auch die Union wolle Neuwahlen, betonte Kauder auf dem Landesparteitag der Berliner CDU. Aber dafür dürfe nicht das Grundgesetz geändert werden Ein Rücktritt Schröders sei nicht nur die einfachste Möglichkeit zu schnellen Bundestagswahlen, sondern auch die logische Konsequenz aus dem, was Rot-Grün in Deutschland angerichtet habe.

Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering hätten Neuwahlen angekündigt, ohne genau zu wissen, wie das erreicht werden solle, kritisierte der CDU-Politiker. «Ich sage Ihnen, was hier passiert - und das ist das eigentlich Dramatische in diesen Stunden: Müntefering und Schröder zocken um die Macht und verspielen dabei unser Land», sagte Kauder.

Der Wahltermin sei auf den 18. September festgelegt worden, obwohl die Entscheidung darüber bei Bundespräsident Horst Köhler liege, sagte Kauder. Schröder und Müntefering wollten sich den Staat zur Beute machen, kritisierte er. Sie seien nicht an Verfassung und Recht interessiert, sondern nur an der Erhaltung der Macht.

Kauder äußerte sich optimistisch über einen Ausgang der geplanten Neuwahlen im Herbst. CDU und CSU bereiteten sich darauf vor, nach der Wahl die Regierung zu übernehmen. Ein gemeinsames Wahlprogramm werde im Juli vorgelegt, kündigte er an.

Nach der Wahl werde die Union einen Kassensturz machen, sagte der CDU-Generalsekretär. Klar sei jedoch schon jetzt, dass Rot-Grün in sieben Jahren Regierungszeit «dieses schöne Land vor die Wand gefahren» habe. Es seien mindestens eine, wenn nicht gar zwei Legislaturperioden notwendig sein, um Deutschland wieder an die Spitze Europas zu führen, wo es hingehöre, sagte Kauder. (nz)