Die Neuwahl des Bundestags soll nach derzeitigem Plan am 18. September stattfinden. Kanzleramt und SPD-Spitze erwägen laut der «Berliner Zeitung» trotz des Zeitdrucks auch eine Änderung des Grundgesetzes, mit der dem Bundestag ein Recht auf Selbstauflösung verschafft würde. Eine solcher Schritt, den Bundestag und Bundesrat jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit billigen müssten, sei innerhalb von vier Wochen möglich. Damit verlöre Bundespräsident Horst Köhler zwar sein Exklusivrecht zur Parlamentsauflösung, dafür bliebe ihm eine juristisch zweifelhafte Entscheidung erspart, die dem Ansehen seines Amtes Schaden zufügen könnte.
Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sprach sich gegen einen solchen Schritt aus. Im RBB-Inforadio sagte sie am Samstag, sie halte das allerdings für «reine Spekulation». Es sei nicht richtig, «dass man jetzt anfängt, das Grundgesetz zu ändern, wie man es jetzt gerade braucht. Das Grundgesetz gibt das Instrumentarium auch für die jetzige Situation».
Auch die FDP lehnt eine Verfassungsänderung ab. Der FDP-Abgeordnete Rainer Funkesagte, eine Gesetzesänderung sei «unnötig». (nz)
