SPD-Chef Franz Müntefering hat sich klar für eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskonstellation nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen. «Die rot-grüne Koalition hat sich bewährt. Wenn die Wählerinnen und Wähler uns zahlenmäßig dazu die Möglichkeit geben, dann wird man das weiter machen», sagte Müntefering am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Die derzeit zu beobachtende Distanzierung sei jedoch verständlich: Im Wahlkampf sei es geboten, dass beide Parteien ihre parteipolitischen Positionen unabhängig voneinander beschrieben, sagte der SPD-Chef. Er sprach von einer «Frage taktischer Klugheit», weil dies das Wählerspektrum für SPD und Grüne insgesamt eher größer als kleiner mache. Eine derartige Eigenständigkeit sei besser, «als wenn man sich als Bindestrichveranstaltung darstellt», so Müntefering.

Wenn es bei den derzeitigen Fraktionen im Bundestag bleibe, ergebe sich aber eine «ganz natürliche Bildung von Blöcken» zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. «Das Vernünftigste, was Deutschland passieren kann, ist eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit», wird Müntefering zitiert.

Auch sein Stellvertreter an der Fraktionsspitze, Ludwig Stiegler, sagte im NDR, das Grundverhältnis zwischen SPD und Grünen sei nach wie vor intakt. «Niemand von uns will eine große Koalition». SPD-Generalsekretär Uwe Benneter sagte der «Passauer Neuen Presse», er glaube nicht, dass es eine Aufkündigung der Koalition seitens der Grünen geben werde.

Kritik an den Grünen äußerte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Er sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», er könne sich auf Bundesebene natürlich Koalitionen mit anderen Parteien vorstellen. «Unter den gegebenen Umständen sehe ich kaum eine andere Konstellation als Rot-Grün», fügte er aber hinzu. Den Grünen fehle indes «bisweilen die Verlässlichkeit» und sie hätten sich gegenüber der SPD oft «reichlich unfein» verhalten.

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) bekannte sich zur Koalition mit der SPD. «Ich sehe gar keinen Grund, diese Arbeit aufzugeben», sagte sie der «Sächsischen Zeitung». Der Bundeskanzler werde aber die Neuwahlen organisieren müssen.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager nannte es im NDR «sehr konstruiert», die Vertrauensfrage mit der Unternehmensteuer zu verknüpfen. Diese könnten SPD und Grüne «jetzt noch sinnvoll zu Ende bringen». Sie beharrte darauf, eine Gegenfinanzierung müsse stehen. Diese Haltung der Grünen hatte am Freitag den Koalitionsstreit ausgelöst. (nz)