Grüne warnen vor Vertrauensfrage zur Unternehmenssteuer
28.05.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Christine Scheel
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Christine Scheel, hat Kanzler Gerhard Schröder (SPD) davor gewarnt, die Vertrauensfrage im Bundestag an das Gesetz zur Senkung der Unternehmensteuer zu koppeln. Die Grünen würden das nicht mitmachen, sagte sie der Netzeitung. Sie erwarte, dass Schröder eine «kluge Entscheidung» treffe. «Das wird er nur erreichen, wenn die SPD es unterlässt, den Grünen den Schwarzen Peter zuzuschieben», so Scheel.
Scheel warnte, sollte Schröder das Steuerthema trotz der Grünen-Kritik an die Vertrauensfrage knüpfen, gefährde er selbst sein Vorhaben, Neuwahlen herbeizuführen. «Wir waren nicht in die Vertrauensfrage eingebunden; deswegen muss die SPD auch sehen, wie sie das Problem löst», sagte sie. Zugleich deutete sie an, dass ihre Fraktion am 1. Juli deutlich machen werde, dass sie geschlossen hinter der Reformpolitik Schröders stehe. Eine vorzeitigen Auszug der grünen Minister aus der Regierung schloss sie in diesem Zusammenhang definitiv aus.
Scheel bekräftigte zudem, dass die Grünen weiter an den Steuerplänen festhielten. Die Gesetzentwürfe seien kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags und würden am Freitag in einer Sondersitzung des Finanzausschusses behandelt. Sowohl die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent als auch die Pläne zur Erbschaftsteuer könnten am 1. Juli verabschiedet werden. Daran ändere auch die für diesen Tag anberaumte Vertrauensfrage nichts, sagte sie.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer