28. Mai 2005 08:14
Die Grünen werden Kanzler Schröder nach den Worten ihrer Finanzexpertin Scheel bei der Vertrauensfrage nicht entgegenkommen. Die SPD müsse das Problem selbst lösen, sagte sie der Netzeitung.
Scheel warnte, sollte Schröder das Steuerthema trotz der Grünen-Kritik an die Vertrauensfrage knüpfen, gefährde er selbst sein Vorhaben, Neuwahlen herbeizuführen. «Wir waren nicht in die Vertrauensfrage eingebunden; deswegen muss die SPD auch sehen, wie sie das Problem löst», sagte sie. Zugleich deutete sie an, dass ihre Fraktion am 1. Juli deutlich machen werde, dass sie geschlossen hinter der Reformpolitik Schröders stehe. Eine vorzeitigen Auszug der grünen Minister aus der Regierung schloss sie in diesem Zusammenhang definitiv aus.Scheel bekräftigte zudem, dass die Grünen weiter an den Steuerplänen festhielten. Die Gesetzentwürfe seien kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags und würden am Freitag in einer Sondersitzung des Finanzausschusses behandelt. Sowohl die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent als auch die Pläne zur Erbschaftsteuer könnten am 1. Juli verabschiedet werden. Daran ändere auch die für diesen Tag anberaumte Vertrauensfrage nichts, sagte sie.
