26. Mai 2005 09:10
Die Grünen haben die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes als «mangelhaft» bezeichnet. Verantwortlich hierfür sei Innenminister Schily, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck.
Die Grünen haben in ungewöhnlich scharfen Worten den Kurs von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in der Zuwanderungspolitik attackiert. «Beim Zuwanderungsgesetz hat das Bundesinnenministerium in manchen Bereichen, die Einigung mit ihren Anwendungshinweisen regelrecht in ihr Gegenteil verkehrt», sagte Grünen-Innenexperte Volker Beck am Donnerstag in Berlin. Beck beklagte, dass sich die Situation der dauerhaft geduldeten Ausländer entgegen der vereinbarten Zuwanderungsregelungen verschlechtert habe. «Die Bürokratie hat die humanitäre Zielsetzung erfolgreich boykottiert», sagte er. Und: «Die Verantwortung hierfür trägt der Ressortminister.»
Laut Beck, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagfraktion ist, werde seine Partei das Zuwanderungsthema im Wahlkampf thematisieren. Es müsse klargestellt werden, «dass ein Teil der Reformgesetze von der Exekutive nur mangelhaft umgesetzt» worden sei. (nz)
