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Fischer: Ende der Blockade-Politik bei Wahlsieg

23. Mai 2005 23:11
Außenminister Fischer
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Außenminister Fischer rechnet bei einem Sieg von Rot-Grün bei vorgezogenen Bundestagswahlen mit einem Ende der Blockadepolitik. Er wurde von den Grünen als Spitzenkandidat bestätigt.

Außenminister Joschka Fischer rechnet im Falle eines rot-grünen Siegs bei der vorgezogenen Wahl Mitte September mit neuem Schwung für die Bundespolitik. Ein Wahlsieg würde der Regierung neue Legitimation verschaffen, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Montagabend im ZDF. Dies würde auch die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat erleichtern, was das Ende aller Blockade-Politik bedeuten würde.

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  • Fischer sagte, ein Wahlsieg würde zudem die Chancen für Rot-Grün steigern, bei den kommenden Landtagswahlen den Trend umzukehren und zu gewinnen. Dies würde die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändern. Bei «Phoenix» forderte Fischer, die Sach- und Personalalternativen der Opposition müssten nun auf den Tisch. Der kommende Wahlkampf werde nicht einfach, sondern sehr hart. Von seiner Partei forderte er vor allem Geschlossenheit. Auch den meisten Menschen sei klar, dass es um eine «sehr grundsätzliche Richtungsentscheidung» gehe, sagte der Grünen-Politiker.

    Zuvor hatten der Parteirat der Grünen einstimmig beschlossen, mit Außenminister Joschka Fischer als Spitzenkandidat in den anstehenden Bundestagswahlkampf zu ziehen. Fischer kündigte an, dass er «die Aufgabe mit Begeisterung und ganzer Kraft angehen» werde. Die Grünen-Spitze sprach geschlossen von einer Richtungsentscheidung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb.

    Kampfgeist bei den Grünen

    Die Grünen zeigten insgesamt Kampfgeist. Fischer sagte: «Das wird ein harter Wahlkampf. Die Leute sind hochmotiviert.» Die Visa-Affäre habe in Nordrhein-Westfalen keine Rolle gespielt. Parteichefin Claudia Roth sagte: «Wir sind gut aufgestellt für die Herausforderung, die vor uns liegt.» Die Fraktionschefinnen Krista Sager und Kathrin Göring-Eckardt sagten: «Wir werden kämpferisch in die Neuwahl gehen.» Der Wahlkampf werde «sehr grün» sein und loyal zum Koalitionspartner. Die Zeit der sanften Wahlkämpfe gegen die Union sei vorbei.

    Umweltminister Jürgen Trittin zeigte sich vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung zwischen beiden Lagern «überhaupt nicht bange». Er räumte ein, dass ein Wahlsieg von Rot-Grün im Herbst an der Unionsmehrheit im Bundesrat nichts ändere. Politisch aber habe die Regierung dann ein gestärktes Mandat von der Mehrheit der Wähler. (nz)

     
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