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Zweimal Neuwahlen, viermal die Vertrauensfrage

23. Mai 2005 17:38
1. Oktober 1982: Helmut Kohl legt den Amtseid ab
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Die Vertrauensfrage und das Vorziehen von Wahlen sind parlamentarische Mittel der «ultima ratio». Die deutschen Bundeskanzler machen selten davon Gebrauch.

Bislang hat es in der deutschen Nachkriegsgeschichte zwei vorgezogene Bundestagswahlen gegeben. Beiden war eine gescheiterte Vertrauensfrage vorausgegangen:

19. November 1972: Bei der Neuwahl behaupten sich SPD (45,8 Prozent) und FDP (8,4) überraschend klar vor CDU/CSU (44,9) und ihrem Kanzlerkandidaten Rainer Barzel. Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) bildet daraufhin ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode seine zweite sozialliberale Regierung. Vor der Wahl hatte Brandt wegen des parlamentarischen Patts, das sich durch Übertritte sozial-liberaler Gegner der Ostpolitik ergeben hatte, die Vertrauensfrage gestellt. Als diese gescheitert war, löste Bundespräsident Gustav Heinemann den Bundestag auf.

Kohl holt sich Bestätigung durch die Wähler

6. März 1983: Bei der um eineinhalb Jahre vorgezogenen Bundestagswahl erzielt das Bündnis aus CDU/CSU (48,8 Prozent) und FDP (7) einen eindeutigen Vorsprung vor SPD (38,2) und Grünen, die mit 5,6 Prozent erstmals in den Bundestag ziehen. Damit erhält Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der im Oktober 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum die Nachfolge von Helmut Schmidt (SPD) angetreten hatte, eine klare Bestätigung. Zur Neuwahl war es gekommen, nachdem Kohl zuvor gezielt an der Vertrauensfrage gescheitert war.

Mit dem Stellen der Vertrauensfrage disziplinierten Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (beide SPD) das eigene Lager. Am 5. Februar 1982 «zwingt» Schmidt SPD und FDP zur Billigung seiner Wirtschaftspolitik (269 Ja-, 224 Nein-Stimmen). Dennoch geht der Konflikt in der Koalition weiter, wird Schmidt schließlich gestürzt.

Am 16. November 2001 verbindet Schröder seine Vertrauensfrage mit der Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf. Er gewinnt knapp mit 336 Ja- zu 326 Nein-Stimmen. Auch Abgeordnete von Rot-Grün, die zuvor dagegen waren, stimmen letztendlich zu, um den Fortbestand der Koalition zu sichern. (nz)

 
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