23. Mai 2005 12:08
Nicht nur die K-Frage steht früher an als geplant, jetzt geht es auch um eine Koalitionsaussage. Für FDP-Fraktionschef Gerhardt ist diese Frage entschieden.
Die FDP zeigt sich vor einer möglichen vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst gelassen. «Wir gehen jetzt mit Zuversicht, Kampfgeist und Geschlossenheit in den Wahlkampf», sagte Parteichef Guido Westerwelle am Montag in Berlin vor Sitzungen der FDP-Spitzengremien. Als «logisch und konsequent» nannte es Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, dass Westerwelle dann auch Spitzenkandidat der FDP sein werde.Gerhard rechnet für den anstehenden Bundestagswahlkampf mit einer Koalitionsaussage seiner Partei zu Gunsten der Union. Er gehe davon aus, dass die Liberalen einen Sonderparteitag im Sommer einberiefen und sich für ein Bündnis mit CDU/CSU aussprächen, sagte Gerhardt. Der Bürger werde die Wahl als Entscheidung zwischen Rot-Grün und einem bürgerlich-konservativen Bündnis begreifen. Darauf werde die FDP mit einer Koalitionsaussage reagieren.
Es sei Tradition, dass seine Partei vor jeder Bundestagswahl einen Parteitag abhalte, sagte Gerhardt. Der Termin werde noch gesucht. Die FDP sei gut gerüstet für den Wahlkampf und «im Gegensatz zur Union» programmatisch aufgestellt. Anders als CDU und CSU hätten die Liberalen fertige Konzepte zur Gesundheits- und zur Steuerpolitik. Die Vorstellungen der Union seien teilweise noch offen. Im Wahlkampf werde die FDP ihr Profil klar herausstellen, um beim Bürger zu punkten.
«Bei uns sind alle Punkte abgehakt», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im ZDF. Dies gelte für die Themen Steuern, Gesundheit, Pflege und Rente. Die FDP sei ein starker Partner in einer Koalition mit der Union. Im Wahlkampf werde sie aber auf Unterschiede zu CSU und CDU verweisen. «Mir geht es darum, möglichst stark aus den vorgezogenen Neuwahlen herauszukommen.»
Zur Frage des Kanzlerkandidaten der Union wollten sich weder Gerhardt noch Niebel äußern. Dies sei eine interne Entscheidung von CDU und CSU, in die sich die Liberalen nicht einmischen wollten, sagten beide. (nz)