SPD-Politiker kritisieren «einsame Entscheidung»
23. Mai 2005 07:12, ergänzt 12:07
 |  Die SPD-Linke Skarpelis-Sperk | Foto: dpa |
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Die Entscheidung von Bundeskanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering für Bundestags-Neuwahlen hat innerhalb der Partei eine Kontroverse ausgelöst.
Thema: Vorgezogene Bundestagswahl |
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In der SPD regt sich massive Kritik an dem Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering, bereits im Herbst 2005 einen neuen Bundestag wählen zu lassen.«Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Bundeskanzler und der SPD-Parteivorsitzende eine einsame Entscheidung getroffen haben», sagte die SPD-Linke Sigrid Skarpelis-Sperk am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir hätten eigentlich Zeit gebraucht, um zu überlegen, was die neunte Wahlniederlage der SPD in Folge für unseren weiteren Kurs bedeutet.»
Man dürfe nun nicht mit einem «Weiter so» in die Wahlen ziehen, forderte Skarpelis-Sperk. Kurskorrekturen hält sie für notwendig: «Kapitalismus-Kritik einerseits und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen andererseits - das passt nicht.»
Benneter gegen breite Diskussion
Der Sprecher der SPD-Linken, Michael Müller, sprach in der Chemnitzer «Freien Presse» von einem «riskanten Spiel», das aber zu einem «Befreiungsschlag» für die SPD werden könne. Für den Wahlkampf forderte Müller Änderungen bei einzelnen Punkten der Hartz-Reformen.SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter verteidigte das Vorgehen der Parteispitze. Es sei sinnlos, ein solches Thema breit diskutieren zu wollen, sagte er im ZDF. Jetzt gehe es darum, das Soziale in der Marktwortschaft zu betonen. Für den Herbst kündigte Benneter eine Richtungsentscheidung an.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte die Neuwahl im SWR «notwendig», weil sich die Kräfteverhältnisse im Bundesrat noch einmal verschoben hätten. Auch für die SPD sei nun Klarheit wichtig - ihre Chancen im Herbst seien gut.
Falter: «Genialer Schachzug»
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach von einem «Stück Selbstaufgabe von Rot-Grün». Die Botschaft vom Sonntag laute für die Bundesregierung: «Flasche leer. Rot-Grün ist fertig», sagte Müller im DeutschlandRadio Kultur. Die Ankündigung Schröders sei «ein Akt der Verzweiflung» und der Versuch, das Zerfallen der SPD zu verhindern. Der CDU-Politiker ging außerdem davon aus, dass Parteichefin Angela Merkel am kommenden Montag «in großer Geschlossenheit und Einmütigkeit» zur Kanzlerkandidatin bestimmt werde.Der Mainzer Parteienexperte Jürgen Falter wertete den Kanzler-Vorstoß in der «Thüringer Allgemeinen» als «genialen Schachzug». So werde jetzt keine Diskussion über die rot-grüne Niederlage in NRW geführt, sondern nur noch über die Bundestagswahl - die SPD vermeide also schwere innerparteiliche Auseinandersetzungen. In einem halben Jahr könne sich für die Regierungsparteien noch einiges ändern.
Klein: Begrenztes Risiko
Der frühere Verfassungsrichter Hans-Hugo Klein sagte dem «Handelsblatt», der Weg zur Neuwahl über eine inszenierte Vertrauensfrage sei verfassungsrechtlich von begrenztem Risiko. Heikel wäre nur, wenn die SPD-Fraktion Schröder zuerst ihr Vertrauen verweigern und die Partei ihn dann sofort als Spitzenkandidaten küren würde. Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim bezeichnete den Vorstoß Schröders in den «Stuttgarter Nachrichten» als «Kapitulation». Allerdings bleibe der Kanzler ein starker Kandidat. «Er kann polarisieren. Und er ist dann besonders stark, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht.» (nz)
