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Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering haben für den Herbst eine vorgezogene Bundestagswahl angekündigt. Für die weitere Arbeit der Bundesregierung sei es unabdingbar, dass «eine klare Mehrheit der Deutschen» ihren Kurs unterstütze, sagte Schröder am Sonntagabend in Berlin. Da dies aber momentan fraglich sei, solle es «so rasch wie möglich» Neuwahlen geben. Realistischer Termin sei der Herbst. Schröder sagte, die Reformen der Agenda 2010 bräuchten Zeit und die Unterstützung der Bevölkerung, um ihre Wirkung zu entfalten. Nach der «bitteren Wahlniederlage» in Nordrhein-Westfalen sei die politische Grundlage der Arbeit der Bundesregierung aber in Frage gestellt. Müntefering erklärte, «die Menschen sollen sagen, von wem sie regiert werden wollen.» Er kündigte an, dem Parteivorstand am Dienstag vorgezogene Wahlen vorzuschlagen.
Vorbild Helmut Kohl Neuwahlen kann es aber nur geben, wenn der Bundestag dem Kanzler das Misstrauen ausspricht. Anschließend muss noch Bundespräsident Horst Köhler zustimmen, der nach Angaben seines Sprechers nicht über den Vorstoß informiert war. Es wäre das zweite Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler Neuwahlen beantragt, um weiter regieren zu können. 1982 war Kanzler Helmut Schmid erst durch ein von der Union beantragtes Misstrauensvotum gestürzt worden, als der Koalitionspartner FDP ihm die Unterstützung entzog. Kurz danach hatte Neu-Kanzler Helmut Kohl mittels der Vertrauensfrage erneut Neuwahlen beantragt. Diese umstrittene Entscheidung führte zu einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht hob die Entscheidung nicht auf, betonte aber nochmals, dass die Vertrauensfrage kein Mittel sei, um beliebig Neuwahlen zu erwirken. Viel mehr sollte sie nur bei „wirklichen“ Regierungskrisen angewendet werden. Deshalb beurteilen Verfassungsrechtler das von Müntefering und Schröder geplante Vorgehen als sehr problematisch. Als denkbar gilt, dass Schröder die Vertrauensfrage wie 2001 mit einer Sachfrage verbindet. Zurückhaltung bei K-Frage CDU-Chefin Angela Merkel erklärte sich prinzipiell zu Neuwahlen bereit, forderte aber von der Bundesregierung, konkrete Schritte vorzuschlagen. «Jetzt muss Rot-Grün aufzeigen, wie sie zu Neuwahlen kommen wollen», sagte sie in Berlin. Eine Große Koalition sei weder eine Perspektive noch eine Alternative. Es gebe derart große Spannungen innerhalb der Sozialdemokratie, dass die Partei erstmal zu sich selber finden müsse. Über eine mögliche Kanzlerkandidatur wollte sie sich ebenso wie CSU-Chef Edmund Stoiber nicht äußern. Wer für die Union ins Rennen gehen wird, werde am 30. Mai bei einer Präsidiumssitzung entschieden, teilte ein CDU-Sprecher mit. Grüne: «Haben keine Angst» Die Grünen gaben sich kämpferisch. «Wir haben keine Angst und werden uns den Wählerinnen und Wählern stellen», sagte Partei-Sprecherin Claudia Roth. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle begrüßte die Ankündigung Münteferings. Die Partei werde sich nun geschlossen auf den Wahlkampf vorbereiten. «Das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland ist die Abwahl von Rot-Grün», sagte er. (nz)
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