Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Erinnerungslücken zu den internen Diskussionen im Auswärtigen Amt über Probleme bei der Visa-Vergabe eingeräumt. Auf die Frage, ob er etwa zwischen 2000 und 2003 von Botschaftern darauf angesprochen worden sei, sagte Fischer am Montag in Berlin vor dem Visa- Untersuchungsausschuss: «Mir liegt da keine Erinnerung vor.»

In seiner gut zweistündigen Eingangsstellungnahme hatte Fischer zuvor die Verantwortung für die geänderte Erlass-Praxis des Auswärtigen Amts übernommen. Danach war es zu einem rasanten Anstieg von Fällen gekommen, in denen Visa vor Ort nicht sorgfältig geprüft wurden. Fischer meinte jedoch, dass die Zustände in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein Einzelfall gewesen seien.

Der Außenminister bezeichnete es als persönlichen Fehler, dass er nicht früher eingeschritten sei. «Ich hätte früher informiert (sein) und früher eingreifen müssen. Das ist mein Versäumnis», sagte Fischer. Missstände an der deutschen Vertretung in Kiew habe er lange als Ressourcen- und Managementproblem gesehen. Inzwischen habe er als «Frühwarnsystem» Dreimonatsberichte im Auswärtigen Amt eingeführt.

Das Reisebüroverfahren, bei dem der Antragsteller nicht persönlich bei der Botschaft vorsprechen musste, die fehlende Überprüfung der Einlader in Deutschland zusammen mit der Einführung von Reiseschutzversicherungen seien die Auslösefaktoren für den Missbrauch gewesen. «Das fällt in meinen Zeitraum», räumte Fischer ein.

Fischer bestätigte, dass er nach dem Erlass vom März 2000 einen «geharnischten Brief» von Innenminister Otto Schily erhalten habe. Daraufhin sei die Sache auf Ebene der Staatssekretäre geklärt worden. «Das ist ganz normaler Regierungsalltag», sagte Fischer. Ein Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über den Visa-Erlass habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben, sagte Fischer. Er könne auch nicht sagen, ob er mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier darüber gesprochen habe.

Als erster Minister in der Parlamentsgeschichte sagte Fischer in einem Untersuchungsausschuss vor laufenden Fernsehkameras aus. Zu Beginn der Anhörung gab er eine Erklärung ab, die zwei Stunden und 18 Minuten dauerte. «Ich bin der letzte, der fehlerfrei ist», sagte Fischer vor dem Gremium, und fügte hinzu: «Der Minister trägt die Verantwortung.» Der Grünen-Politiker betonte aber auch, es habe «volle Kontinuität» zur Visa-Politik der Vorgängerregierung gegeben.

Der Opposition warf Fischer vor, eine «unsägliche Skandalisierung» der Vorgänge betrieben zu haben. «Ihr eigentliches Ziel ist es, mich wegzubekommen», sagte der Minister. Dazu reiche Kritik an der Visa-Praxis der rot-grünen Regierung nicht aus; dazu sei die Skandalisierung nötig.

Der CDU/CSU-Obmann Eckart von Klaeden hatte vor der Sitzung eine sachliche Vernehmung Fischers angekündigt. «Ich erwarte kein Duell, ich erwarte auch keine politische Auseinandersetzung.» Es wurde erwartet, dass die Anhörung bis in den Abend dauert. (nz)